Die Steuern und das Recht

Der Staat darf kein Geschäft mit Dieben machen. Das ist die große Ansage all derer, die sich in diesen Tagen als Hüter des Rechtsstaats und vielmehr noch als Hüter aller Steuersünder aufspielen. Fragt sich zum Einen: ist dieser Aufschrei gerechtfertigt? Zum Anderen fragt sich aber noch viel mehr: Stimmt er überhaupt?

Wenn der Staat keine Geschäfte mit Verbrechern machen darf, warum verhandeln Polizisten dann beispielsweise mit Geiselnehmern? Man stelle sich in diesem Zusammenhang den Aufschrei vor, wenn sich die Staatsdiener mit der oben genannten Begründung weigern würden, genau das zu tun.
Der Bürger erwartet vom Staat ein konsequentes Vorgehen gegen jede Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Konsequenz bedeutet in diesem Falle, dass im Zweifelsfalle auch auf Quellen zugreifen muss, die eben nicht mit einer blütenweißen Weste ausgestattet sind. Schlussendlich ist das eine Frage der Abwägung. Denn auch wenn ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen aufgedeckt wird, wiegt es nicht weniger schwer. Und: Das Verbot der Verwertung von Beweisen aus fragwürdigen Quellen ist in Deutschland noch immer die Ausnahme.

Gerade in der Frage der Steuerhinterziehung fällt die Abwägung leicht: Jedem Steuerhinterzieher wurde von der rot-grünen Bundesregierung eine Amnestie angeboten. Wer sie nicht genutzt hat, muss mit den Konsequenzen leben. Sich nun darüber zu beschweren, dass geltendes Recht durchgesetzt zu werden verspricht, ist zutiefst heuchlerisch. Und das nicht nur, wenn man sich ansieht, welcher Bevölkerungsteil denn davon profitiert, Geld in Steuerfluchtburgen anzulegen.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten wird. Dafür benötigt er Geld, das aus Steuern kommt. Und dazu benötigt er auch die Glaubwürdigkeit, dass er Gesetze auch zur Anwendung bringt. Und zwar ganz unabhängig von der Herkunft des Täters oder seiner finanziellen Ausstattung.

Der Schleier des Verkennens

Er lässt uns nicht los – der Islam. Er beschäftigt anständige Christenmenschen in diesem Lande mittlerweile mehr als die eigene Religion. Zuerst haben wir uns über die Integrationsunwilligkeit muslimischer Eltern beschwert, dann wurde hitzig über Minarette diskutiert und nun sind wir bei der Burka und ereifern uns über deren Eigenart als Bremse einer vollkommenen Integration.

Frankreich hat mittlerweile schon Nägel gemacht, die irgendwann in näherer Zukunft auch einen Kopf bekommen sollen. Die Burka soll aus dem Alltag der Franzosen verbannt werden. Und weil Frankreich mit seiner Revolution noch immer als das Leitpferd demokratischer Grundordnung in Europa gilt, horcht auch ganz Europa auf, wenn sich die Nationalversammlung zu solch einer Empfehlung hinreißen lässt.
Schon wird es auch in Deutschland greifbar, eine Ächtung oder gar ein Verbot von Burkas in öffentlichen Gebäuden, gar im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Dabei greift die Debatte – man möchte fast sagen: wie immer – viel zu kurz. Dürfte man davon ausgehen, dass hinter jedem Schleier eine einigermaßen aufgeklärte, selbstständige und vielleicht sogar noch Deutsch sprechende Frau stecken würde, wäre die unselige Diskussion nie aufgekommen. Der Schleier wird aber noch immer mehr mit systematischer Unterdrückung muslimischer Frauen als mit der islamischen Religion selbst in Verbindung gebracht. Das hat natürlich seinen Grund.
Aber den Frauen, auf die das Verbot abzielt, ist nicht geholfen, wenn man sie ihres einzigen Schutzraums beraubt, innerhalb dessen sie sich aus ihrer Wohnung wagen dürfen. Wichtiger wäre vielmehr sicher zu stellen, dass alle Migranten eine wirkliche Integration in die Gesellschaft erfahren. Dazu gehören Deutschkurse genauso wie Verständnis und Toleranz seitens der eingesessenen Bevölkerung. Dazu gehört auch das konsequente Ahnden allen Unheils, das durch überzogene und fehlgeleitete Interpretation des Islams entsteht – insbesondere häusliche Gewalt.
Wenn eine tatsächlich unterdrückte Frau genug Courage besitzt, auf ihr Problem aufmerksam zu machen, und wenn gleichzeitig ein unterdrückender Mann merkt, dass er mit seinen Methoden hier nicht erwünscht und nicht geduldet ist, dann kann man getrost davon ausgehen, dass eine Burka tatsächlich aus freien Stücken und Gründen der religiösen Identität getragen wird. Genauso wie eine Kippa oder ein Kreuz. Und wer sind wir, dass wir so etwas verbieten wollten?

google.cn

Google hatte offenbar ein Einsehen.

Die Minister des Hosenbandordens

Honni soit qui mal y pense. Frei übersetzt heißt das soviel wie: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und tatsächlich passt in den letzten Tagen nichts besser, um die Arbeit der Kabinettsmitglieder Dr. Norbert Röttgen und Dr. Philipp Rösler zu kommentieren.

Nicht nur, dass unter Röttgens Ägide die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden sollen oder dass wir es Röslers zweifelhafter Initiative zu verdanken haben werden, wenn wir uns in Bälde aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zurückziehen (was aber im Grunde auch nur Augenwischerei ist, denn die steuerlich finanzierten Ausgleichszahlung an Geringverdienende ist schlussendlich nur eine andere Bemalung der aktuellen Situation) und Kopfpauschalen zahlen, nein… es gibt noch mehr zu berichten.

Norbert Röttgen, seines Zeichens Bundesumweltminister, bestellte Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Besagter Herr Hennenhöfer hat sich in der Vergangenheit vor allem als Generalbevollmächtigter Wirtschaftspolitik im Energiekonzern Viag betätigt. Als solcher hat er auch den Vertrag zum Atomausstieg mit ausgehandelt. Nicht nur, dass ihn das formal von allen wichtigen Entscheidungen innerhalb seiner Behörde ausschließt, es hat auch einen nicht zu vernachlässigenden Beigeschmack von etwas schwer Verdaulichem: Filz.

Und als ob ein solcher faux pas nicht ausreichen würde, legte Gesundheitsminister Philipp Rösler gleich noch nach und pflanzt Christian Weber auf den Posten des Leiters der Grundsatzabteilung. Christian Weber arbeitete zuvor für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und galt, so zumindest der sonst nicht für parteipolitische Schmährufe bekannte SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach, als "zweitwichtigster Lobbyist der PKV in Berlin". Honni soit…

Ob die Minister ihre Schnapsideen gemeinsam ausgeheckt haben oder ob das mangelnde Feingefühl für politische Entscheidungen in der Fraktion ein exemplarisches Gattungsmerkmal ist (man denke nur an die denkwürdigen Praktiken des Dr. Wolfgang Schäuble), ist nicht auszumachen. Schlussendlich ist das allerdings auch egal. Denn inakzeptabel ist es so oder so. Und obendrein noch ziemlich peinlich.
Oder darf man den Herren tatsächlich Kalkül unterstellen? Immerhin kann man sie kaum als mit minderer Intelligenz geschlagen bezeichnen. Und auch wenn Intelligenz noch keine Klugheit macht, so fragt man sich doch unweigerlich, welchen Zweck die Nominierung zweier so offensichtlich belasteter Fachmänner verfolgt.

In bin in jedem Falle gerne Schelm.

Was mir gerade so auffällt...

...ich habe meine angekündigten Schmähungen gar nicht wirklich ausgesprochen. Das sei hiermit nachgeholt:

Plöde S-Pahn!

Musste einfach mal raus.

Nachtrag zum Thema S-Bahn Berlin

Es reicht!

Es war dereinst im Juli 2009, mithin ein halbes Jahr her, dass ich mich etwas abfällig über die S-Bahn Berlin und deren Mutterkonzern, die Deutsche Bahn, geäußert habe. Auslöser war das beispiellose Versagen von Kontrollmechanismen, die für einen sicheren Betrieb unabdingbar sind und die durch rigoroses Gewinnstreben rücksichtslos ausgehebelt wurden. Das Eisenbahnbundesamt hat dazumal auf die einzig richtige Weise reagiert, nämlich mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung für einen Gutteil der eingesetzten S-Bahn-Wagen. Die Folgen – technisch, betrieblich und emotional – sind hinlänglich bekannt oder für alle Nichtbetroffenen zumindest zu erahnen.

Nun kommt eine weitere Unbill hinzu: Es ist Winter. Auch wenn dessen sichtbare Symptome deutlich überbewertet werden, so sind die tiefen Temperaturen und der allgegenwärtige Schnee nicht wegzudenken. Und obwohl die S-Bahn es offensichtlich nicht wahrhaben will: der Winter ist per se absehbar. Er kommt jedes Jahr in etwa um die gleiche Zeit.

Trotzdem ist es dem angeblichen Innovationsunternehmen ganz offensichtlich nicht möglich, sich konsequent darauf vorzubereiten. Die Folgen sind nun allgegenwärtig. Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Züge. Dieses Spektakel kommt, bevor das jemand vergessen sollte, zu den ausgedünnten Takten und teilweise eingestellten Linien noch hinzu, die die massenhaften Außerbetriebnahme der S-Bahn-Wagen verursacht haben. Was bleibt ist ein realer Fahrplan, der im Grunde nur noch aus Lücken besteht und – so scheint es – einzig durch den innigen Wunsch aller Berliner ÖPNV-Nutzer zusammengehalten wird.

Jetzt aber ist die Zeit der wohlmeinenden Geduld vorbei. Jetzt bin ich soweit, mich nicht mehr nur in kritischen und bisweilen spitzen Tönen zu äußern. Ich möchte Schmähungen aussprechen. Ich möchte der S-Bahn böse Worte an den Kopf werfen. Ich möchte diese Worte mit genug harten Gegenständen untermauern und ich möchte, dass mein Ärger – der mit Sicherheit der Ärger noch so vieler weiterer Nutzer des Berliner ÖPNV ist – endlich deutlich und publik wird.

Denn ich habe keinerlei Muße, jeden Tag anderthalb Stunden länger unterwegs zu sein, um zur Arbeit zu kommen und den Großteil der zusätzlich investierten Zeit in klirrender Kälte auf dem Bahnsteig zu stehen. Ich habe keine Lust mehr, ständig überflüssig oft umsteigen zu müssen, nur weil einige Linien des S-Bahn-Netzes einfach komplett gestrichen wurden. Ich habe keine Lust mehr auf laue Ausreden, halbherzige Entschuldigungen und das fortgesetzte Misswirtschaften der S-Bahn zugunsten der raffgierigen weil börsensüchtigen Muttergesellschaft.

Ich fordere eine echte Entschuldigung und eine echte Entschädigung, die über die lausigen 50€ hinausgehen, die man im Dezember am Abo gespart haben mag. Immerhin verplempere ich jeden Tag wertvolle Lebenszeit für das Versagen Anderer. Ich bin es gewohnt für das, was ich tue geradezustehen. Es wird Zeit, dass die S-Bahn sich dieser ihrer ureigenen Verantwortung auch stellt. Höchste Zeit.

 

Um es kurz und knackig zu machen: Es reicht! Und zwar gründlich. Jeder Geduldsfaden, den ich der S-Bahn seit dem Juni letzten Jahres geknüpft habe, ist nun endgültig gerissen. Und mir steht der Sinn beinah danach, an einem S-Bahnhof einmal richtig auszurasten. Meinetwegen auch so eindrucksvoll, dass die Polizei anrückt. Vielleicht verschafft das der schweigenden Masse und mir die mediale Aufmerksamkeit, die bisher nur der S-Bahn selbst gegolten hat.

 

Liebe Leute, macht den Mund auf. Schreibt, mailt, ruft an. Und lasst die S-Bahn wissen, was Ihr von ihrer Stümperei haltet.

Nachruf auf eine wunderbare Zeit(ung)

"Wir haben einen völlig neuen Ansatz gewählt, um die künftige Nutzung dieser Traditionsmarke zu gewährleisten."
Diese Worte, die weise zu nennen mir hinreichend schwer fällt, stammen aus der spitzen Feder Silke Springensguths, der Geschäftsführerin von DuMont Net. Verlauten lassen hat sie diese zu keinem geringeren Anlass als der Umstellung der Netzeitung von einer redaktionellen Nachrichtenquelle zu einer bloßen Suchmaschine mit etwas – aber nicht viel – mehr Anspruch als Google.
Die Netzeitung, bis zum Jahreswechsel eine durchaus ernstzunehmende Alternative zum täglich frisch gedruckten Wort, ist mit der nun angewandten Technik der Aggregation und Gewichtung von Nachrichten aus einer Reihe von Quellen nichts weiter als eine getreuliche Kopie von nachrichten.de. (DuMont gibt das auch beinah freimütig zu.) Sogar das Layout ist identisch.

Ein völlig neuer Ansatz mag das sein. Geholfen ist damit aber freilich niemandem. Denn das Newsportal – den Namen Zeitung verdient es nicht mehr – offeriert Berichterstattung, die kaum über das diskussionswürdige Niveau von Yahoo oder GMX hinausgeht. Es wurde sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die von der Netzeitung gewohnten Kategorien beizubehalten und die Nachrichten dort hinein zu sortieren. Kurz, dem langjährigen User, wie ich es bisher war, wird keinerlei Anreiz geboten, die „Traditionsmarke“ weiterhin zu nutzen.

Immerhin etwas Gutes hat die Umstellung ja: der Wert der Printmedien wird mir – und hoffentlich auch anderen Lesern – wieder vor Augen geführt.

Geistige Immunität

Irgendwann, es ist schon eine ganze Weile her und mittlerweile angestaubt, habe ich einmal das Stoppschild der Woche verliehen. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: es handelte sich hierbei um die Bitte an die damalige Justizministerin Zypries, Seiten mit besonders verdummenden Inhalten ebenso (wirkungslos) aus dem Netz zu verbannen wie es bei Kinderpornos dazumal noch angedacht war. Auch wenn die Oberjuristin heute einen anderen Namen trägt und das Zugangserschwernisgesetz mittlerweile sogar vom Kabinett als Bullshit erkannt wurde, werde ich neuerlich zur Auswahl schreiten und eitle Dämlichkeit im Netz mit meiner besonderen Widmung auszeichnen.

Das zweite Stoppschild geht an VaccSecure Impfschutz 100 pro. Die Seite versteht es in hervorragender Weise, durchaus ansprechendes Design mit fragwürdigen Inhalten, gut verpackten Vorurteilen und zynisch ausformuliertem Nichtwissen zu kombinieren. Alle Achtung.

Spendenaufruf

Es ist eine kleine Premiere. Ich möchte Geld sammeln. Nicht für mich (auch wenn das natürlich seinen Reiz hätte) sondern für Wikileaks.

WikiLeaks ist ein 2006 anonym ins Leben gerufenes Internetprojekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ dienen soll. WikiLeaks will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“
Quellen: Wikileaks und Wikipedia

Ein lobenswertes Projekt. Wie lobenswert, bewies die Veröffentlichung des des Berichts zur Bombardierung von Tanklastern nahe Kunduz.
Vom Lob allein kann sich das Projekt aber kaum tragen. Das Projekt leidet an akutem Geldmangel.

Damit Wikileaks nicht vor die Hunde geht, wird um Spenden gebeten. Wenn die Seite wieder online geht, kann man das hier tun.