Vorbemerkung 1: Dieser Text
fußt im Wesentlichen auf einem Argumentationsstrang von CeCe, den aufzunehmen
ich mir einfach mal anmaße.
Vorbemerkung 2: Wenn ich
das Wort „Ideologie“ aufnehme, dann meine ich klassische politische Ideologien
wie „links“, „liberal“, „sozialistisch“ und so weiter. Mir ist durchaus klar,
dass die Gesamtheit meiner politischen Überzeugungen auch eine Ideologie
darstellen kann, aber auf diese philosophische Ebene will ich die Debatte nicht
führen. Sie ginge am Kern meines Anliegens vorbei.
Vorbemerkung 3: Dieser Text
ist im Grunde eine ausführlichere Version dieses Tweets.
Ich kann mich mit der
Bezeichnung „sozialliberal“, die sich eine Reihe von PIRATEN, formal oder
informell, gegeben haben, nicht anfreunden. Genauso wenig wie ich mich mit „links“,
„linksliberal“ oder anderen Labels anfreunden kann. Und das hat grundsätzliche
Gründe.
Der erste ist methodischer
Natur: einer so grundlegenden weil für die Partei definitorischen Festlegung
hätte eine umfassende Debatte vorausgehen müssen. Das aber ist nicht passiert.
Stattdessen vermittelte die Festlegung den Eindruck eines Schnellschusses,
einer Abwehrreaktion auf eine missglückte Aktion bzw. den gefühlten Verlust der
Deutungshoheit über die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Ob diese Befürchtung
berechtigt ist oder nicht, will ich hier nicht beurteilen. Darüber habe ich mir
keine abschließende Meinung gebildet. Dass diese Befürchtung da ist und einer
Auseinandersetzung bedarf, steht außer Frage. Sie allein rechtfertigt
allerdings nicht eine in meinen Augen vorschnelle Festlegung auf eine
Ideologie, von der viele noch nicht einmal in Gänze wissen, was inhaltlich
dahinter steht. Was mir gefehlt hat, war eine fundierte Diskussion, begleitet
von Bildungsangeboten, um in der Argumentation über Wikipedia-Definitionen
hinauszukommen. Das aber hat nicht stattgefunden. Und jede Entscheidung, die
auf derart dünnen Beinen steht, stelle ich qualitativ grundsätzlich infrage.
Der zweite Grund ist,
tatsächlich, pragmatisch. Ich hänge keiner speziellen Ideologie an und genau
dieses Denken hat mir die PIRATEN so sympathisch gemacht. Positionen werden
nicht gefasst, weil sie „links“ sind und man sich als „links“ definiert.
Positionen werden (ich hoffe nicht, dass sie „wurden“) gefasst, weil sie im
aktuellen gesellschaftlichen Kontext und vor dem Hintergrund unseres Anspruches
auf Partizipation, auf den Schutz von Grundrechten und eine sinnvolle (keine
dogmatische) Transparenz sinnvoll und richtig erscheinen. Diese Positionen
können „links“ sein. Sie können auch autoritäre Züge haben, wenn es
beispielsweise darum geht, Strafen für Abgeordnetenbestechung zu verschärfen.
Sie können auch ganz andere Züge annehmen; liberal, konservativ, sozialistisch.
Wir schreiben uns auf die
Fahnen, sachorientierte Politik machen zu wollen. Wir propagieren wechselnde
Mehrheiten und Zweckkoalitionen. Und dann wollen wir uns einer politischen
Ideologie unterwerfen? Ist das nur für mich ein Widerspruch?
Ich lehne das Label „sozialliberal“
nicht ab, weil ich etwas gegen Sozialliberalismus habe oder weil ich die
Grundüberzeugungen der nordrhein-westfälischen PIRATEN nicht teile. Eher das
Gegenteil ist der Fall. Ich lehne das Label ab, weil ich ideologische
Grundausrichtungen für nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Politik
halte. Ich will niemals in die Situation kommen, in der ich sage „wir müssen
diese Position jetzt nehmen, weil die sozialliberal ist“, auch wenn mir eine
andere Position viel sinnvoller erscheint. Diese Gefahr sehe ich bei jeder Art
von politisch-ideologischer Festlegung; egal in welche Richtung sie erfolgt.
Und deshalb kann ich mich damit auch nicht anfreunden.
1 Kommentar:
Liebe Caro, in deiner Position im BuVo wäre es an Dir gewesen, Möglichkeiten für die angemahnte Diskussion zu schaffen und im Übrigen angemessen auf die Provokationen der "Peergroup" zu reagieren, statt dich mit ihr gemein zu machen. Zugegeben hast du dich in der ganzen Affäre deutlich staatstragender verhalten als etwa Thorsten, der sich nach wie vor offen zu einer ganz klar tief ideologisch geprägten "Peergroup" bekennt. Das ändert aber weder etwas an den Versäumnissen noch an der Tatsache, dass das Kind längst im Brunnen ist. Zu diesem Zeitpunkt besteht allenfalls noch die Wahl zwischen einer Spaltung und einem leicht verlangsamten Dahinsiechen der Piratenpartei Deutschland. Und so leid es mir tut, aber dafür sehe ich die Hauptverantwortung - neben der Peergroup - bei "Deinem" BuVo.
Kommentar veröffentlichen