Persönliches zur Wertedebatte

Vorbemerkung: Der folgende Text ist eine persönliche Einschätzung der aktuellen Situation der Partei und eine Sammlung von Ideen zu deren Lösung. 


Das Problem
 Wir wissen es nicht erst seit dem #Fahnengate und spätestens mit dem #Bombergate dürfte die Erkenntnis auch den letzten Piraten mit der Macht des Faktischen erschlagen haben: Wir haben einen innerparteilichen Konflikt, der über die konkreten Anlässe seiner Explosion (immerhin schon zweimal allein in diesem Jahr) weit hinaus reicht. Wir können das Richtungsstreit nennen, mir gefällt der Begriff Wertedebatte allerdings besser; nicht, weil ich dem Wort „Streit“ ausweichen will sondern weil ich denke, dass es hier darum geht, die Werte zu identifizieren, die wir wirklich gemeinsam haben, und darauf eine Basis gemeinsamen Arbeitens zu formen. Die gab es mal, leider ist sie entweder nicht mehr hinreichend klar erkennbar. Oder es haben sich ihr Alternativen hinzugesellt. Die Deutung darüber, was nun eigentlich unsere gemeinsame Basis ist, ist die Aufgabe der nächsten Monate. Wir müssen über unsere gemeinsamen Grundwerte diskutieren; nicht über das, was uns trennt (Richtungen).

Die Piratenpartei hat sich gegründet um die Themen Netzpolitik und Grundrechtsschutz. Den Piraten ging es darum, die Entwicklungen des digitalen Zeitalters zu begleiten, die darin innewohnenden kleinen und großen Chancen einer breiten Masse (auch politischen Entscheidungsträgern) nahezubringen und Missbrauch der Infrastrukturen der digitalen Gesellschaft aufzudecken und zu verhindern. Ich wage die (gar nicht so steile) These, dass dieses Ziel der Grund war, warum die Mehrheit der Piraten überhaupt Piraten geworden sind. Und ich wage die Theorie, dass wir uns darauf auch alle einigen können. Das digitale Zeitalter ist unser Habitat. Und das wollen wir so nutzbringend wie möglich gestalten.
Ich halte das auch weiterhin für unseren Grundkonsens, unseren Wertekanon. Leider ist der unter vielen anderen Themen derzeit nur unzureichend erkennbar.

Aktuell wird gerne das Argument bemüht, dass man doch nur in unser Programm sehen müsse um zu erkennen, dass wir eine (in der klassischen Einordnung) linke Partei seien. Meistens geht dieses Argument einher mit der sanften Aufforderung an mich als Adressaten, doch endlich einmal diese Realität zu erkennen und zu akzeptieren. Das werde ich so in der Form nicht tun, denn ich halte das nur für die halbe Wahrheit.
Das Problem ist, dass wir unseren Grundkonsens nie diskutieren. Wir brauchen uns nicht über etwas zu unterhalten, über das wir uns einig sing. Deshalb tun wir es auch nicht. Erst recht nicht auf Parteitagen. Und deshalb landet dieser Grundkonsens auch so selten tatsächlich niedergeschrieben im Programm. Das kann man „den ganzen Liberalen“ anlasten, die „es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, Programmanträge einzureichen und durchzubringen“. Das ist allerdings genauso kurz gesprungen wie die „Linkes Programm“-Argumentation.
Und nicht nur, dass eine solche Argumentation zu kurz greift. Sie ist auch gefährlich. Denn sie führt dazu, dass die Arbeit am Programm nicht zu einem gemeinschaftlichen Werk sondern zu einem Kampf um (programmatische) Deutungshoheit wird. Und das kann es eigentlich nicht sein.


Lösungsansätze
 Wir müssen die Wertedebatte führen. Das steht außer Frage. Die eigentliche Frage ist eher, wie wir sie führen. Und welche begleitenden Maßnahmen wir dazu in die Spur bringen.

Sinnvoll erscheint mir alleinig ein Ansatz (und hier ein Dank an Jens Ballerstädt für die zahlreichen und langen Gespräche über genau dieses Thema): wir müssen herauskehren, was uns eint. Was uns trennt, bekommen wir derzeit täglich exemplarisch vor Augen geführt. Das herauszuarbeiten wird die Gräben nur vertiefen und den Kampf um die Deutungshoheit über das Programm zum Kampf um die Partei selbst machen. Mit allen Konsequenzen. Mir ist es das nicht wert. Dafür hänge ich zu sehr an dieser Partei, an ihren Mitgliedern und an ihren Kernthemen. Dafür ist das, was sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat (ich erwähnte es oben schon), einfach zu wichtig.
Zielsetzung der anstehenden Debatte muss es also sein, diese Gemeinsamkeiten, hinter die sich möglichst jeder Pirat stellen kann, zu definieren und aufzuschreiben. Herauskommen muss ein beschlussfähiger Text (beispielsweise ein komplett überarbeitetes Grundsatzprogramm), der dann durch einen Bundesparteitag (oder beispielsweise auch den Basisentscheid – wäre eine wirklich würdige Premiere) auch abgestimmt wird.
Wichtig für diese Debatte ist es dann allerdings auch zu erkennen und zu akzeptieren, dass es Positionen geben kann (und wird), die in dem zu entwickelnden Konsens nicht mehr zu finden sind. Das bedeutet nicht, dass diese Positionen nicht mehr mit unserem Wertekanon vereinbar sind. Das bedeutet lediglich, dass unsere Schwerpunktsetzung (neben der Themenauswahl der zweite wichtige Aspekt der Konsensentwicklung) anders liegt. Ein (zugegebenermaßen im derzeitigen Kontext etwas gewagtes) Beispiel: Auch unter dem Label „Kampf für Menschenrechte“ kann ich gegen rechts auf die Straße gehen; dafür bedarf es keiner ausformulierten 3seitigen antifaschistischen Position. Ein weiteres Beispiel: Unter dem Label „Gleichberechtigung und Partizipation“ kann ich mich für Feminismus und auch für das BGE einsetzen, ohne 5 Seiten sozialpolitische Abhandlungen im Programm stehen zu haben.

Einleitend für diese Wertedebatte ist es wichtig, dass jeder für sich definiert, was die Piratenpartei in seinen Augen ist. Einige werden vielleicht sagen „Das ist doch klar“. Ich glaube allerdings, dass es das nicht wirklich ist. Ein kleines Experiment kann helfen, das herauszufinden (und gleichzeitig anderen Piraten die eigene Sicht der Dinge deutlich zu machen): Versucht in wenigen Sätzen, Ziel und Markenkern der Piraten zu formulieren. Zeichnet es auf (also Podcast oder Video) oder schreibt es auf (gewissermaßen „Die Piratenpartei in 100 Worten erklärt“). Mir persönlich ist dieses Statement tatsächlich nicht leicht gefallen und ich vermute, dass es nicht nur mir so geht. Als Reflektion der eigenen Position und damit als Debatteneinstieg erscheint mir das deshalb durchaus überdenkenswert.

Begleitend zur Debatte wünsche ich mich mir zudem eine breite politikwissenschaftliche Aufklärung über die Begriffe zur Einordnung ins politische Spektrum, die derzeit so ambitioniert (und teilweise nur zur Hälfte reflektiert) hin und her diskutiert werden. Was ist „liberal“? Was ist „sozial-liberal“? Was ist „links“? Ich habe nicht nur bei mir gewisse Defizite festgestellt, was das Wissen über diese Begriffe angeht. Mir geht es mit dieser Idee nicht darum, der Piratenpartei zwingend ein solches Label zu geben (ich kann sowohl mit als auch ohne leben). Mir geht es darum, die Debatte auch als Chance zu nutzen, uns selbst zu bilden und mit mehr aus ihr herauszugehen, als „nur“ einer Position. Diese Debatte birgt mehr als nur eine Chance für uns, die müssen wir nur sehen und ergreifen können.


Was noch zu sagen ist
 Diese Debatte kann nur geführt werden, wenn sie nicht als Wettkampf verstanden und beständig weiter angeheizt wird. Hier geht es nicht um Anne, um brennende Fluggeräte oder um Fahnen (so wichtig diese Probleme sind, sie sind in diesem Kontext Symptome). Hier geht es um die Essenz unserer Partei. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Piraten daran beteiligen. Es ist genauso wichtig, dass die Piraten, die weiterhin politisch und wahlkämpferisch arbeiten wollen, die Ruhe und Motivation dafür haben und nicht durch kontinuierliches Gebashe auf Twitter davon abgehalten oder frustriert werden. Die erste große Herausforderung wird es sein, ob wir in der Lage sind, ein Klima konstruktiver Diskussion überhaupt herzustellen. Wenn das nicht gelingt, brauchen wir unsere politische Arbeit, ob kurz-, mittel- oder langfristig, nicht fortsetzen.