Schäuble auf Irrfahrt, oder: Wie finde ich den richtigen Abrollweg?

Ich kann es mir nicht vorstellen. Es entzieht sich mir auch zum wiederholten Interpretationsentwurf. Zusammengefasst: ich begreife es nicht. Mein einziger Trost mag sein, dass ich damit wohl nicht allein stehe.

Schäuble hat wieder zugeschlagen. Nein, korrekterweise muss man sagen, dass einer seiner Mitarbeiter zugeschlagen hat. Dieser hat nämlich ein Papier zusammengestellt, in dem die noch strikte Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz zugunsten einer noch rigoroseren Fahndung nach Gefärdern der inneren Sicherheit im Allgemeinen weiter aufgeweicht werden soll.
In diesem Papier ist zu lesen von der Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz, von Zugriffen auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, von Überwachung von Wohnräumen und vom genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standardmaßnahme.
Ist das die StaSi 2.1? Oder geht das schon so viel weiter, dass es mit diesem Schmähbegriff schon fast nicht mehr zu beschreiben ist?
Wo führt das hin? Und was wird aus mir?

Ich pflege meine Meinung üblicherweise etwas subtiler kundzutun. In diesem speziellen Themenkomplex aber gehen mir die Mittel so langsam aus. Deswegen deutlich:
Ich weigere mich, mich dem Diktat der Terrorabwehr zu unterwerfen; vor allem dann, wenn ich weiß, dass der Terror vornehmlich im Kopf eines einzigen Mannes stattfindet! Ich füge mich keinem Sicherheitsapparat mit Absolutheitsanspruch! Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat!

Schäuble ist auf seinem Posten die mit Abstand schlechteste Besetzung seit Gründung der Bundesrepublik. Schilys Reflexhandlungen nach dem 11. September zu toppen war schwer genug. Aber der Rollstuhlpilot hat in dieser Disziplin eine Leistung erbracht, vor der selbst Staatenlenker in weniger demokratischen Strukturen den Hut ziehen könnten. Oder es sogar tun.
Natürlich kommt jetzt die Argumentation, dass das Papier doch keine Ministeriumsmeinung sei und dass es lediglich als Arbeitsvorlage dient. Tagesschau.de zitiert Schäubles Büroleiter Bruno Kahl wörtlich mit „Wunschzettel der Referatsleiter“. Aber welchen Beitrag zu einer demokratischen Staatenordnung kann ein Ministerium leisten, in dessen Referaten Fanatiker sitzen, denen jedwedes Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit recht ist, wenn es nur dem hehren Ziel der „inneren Sicherheit“ dient? Welche ideologische Färbung werden deren Arbeitsvorlagen denn haben, die der Innenminister auf den Tisch bekommt? Und ist er als Chef des Hauses nicht verantwortlich für das, was in seinen Reihen produziert wird?

Wolfgang und wie er die Welt sah...

Das BKA-Gesetz, vielmehr: dessen Reform, ist wieder in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Den Kampf gegen den Terror soll es unterstützen und damit die Freiheitsrechte der Bundesrepublik schützen. Zu diesem Zwecke wird dem BKA im Zuge dieser Reform eine Reihe von neuen Befugnissen zuerkannt. Die bekannteste davon ist die so genannte Online-Durchsuchung. Das mag die Spitze des Eisbergs sein, es ist aber bei Weitem nicht alles.

Das ursprüngliche BKA-Gesetz stammt aus dem Jahre 1957, die letzte Reform wurde im Jahre 1997 vorgenommen. Der aktuelle Entwurf (hier die Fassung vom 16. April 2008 zum Download im .pdf-Format) stammt aus der Feder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (im Folgenden: Bundesinnen-Wolfgang) und jeder, der sich mehr oder weniger intensiv mit dieser Person der Zeitgeschichte befasst hat oder selbiges musste, wird eines ahnen: Berührungsängste mit dem Grundgesetz hat der Mann im Rollstuhl nicht.
Sein Entwurf sieht beispielsweise vor, den Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufzuweichen, bisher ein hehres Gut des deutschen Rechtstaates. Überdies regelt das Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes in den Belangen des Lauschangriffs, der viel zitierten Online-Durchsuchung und der Videoüberwachung. Es soll möglich sein, Wohnungen heimlich zu betreten und der Einsatz von verdeckten Ermittlern erfährt eine Neuregelung. Unschwer zu erraten, dass die Befugnisse des BKA in diesen Bereichen nicht eingedampft werden. Zu meiner milden Überraschung tauchen auch die Begriffe Rasterfahndung und Schleierfahndung tauchen wieder auf. Wer sich nun an den Deutschen Herbst erinnert fühlt, liegt mit diesem Gefühl gar nicht schlecht.

Bundesinnen-Wolfgang hat sich in der Bundestagsdebatte über das BKA-Gesetz zu folgender Aussage hinreißen lassen. Vielmehr war es wohl eine Art Appell:
„…dass wir aufhören, unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, die bei jungen Menschen so ankommt, dass die glauben, das sei so etwas wie die Stasi.“ (Anmerkung am Rande: Schon allein die Auswahl der Personengruppe bietet Anlass für weitergehende Erörterungen.) „Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheitsrechte.“

Karl Steinhoff, einstmals Innenminister der DDR, begründete die Gesetzesvorlage zur Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit mit den folgenden Worten:
„Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein: Die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen, die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, einen energischen Kampf gegen Banditen zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern.“ Stellt sich die Frage, ob die formulierten Ansprüche der beiden Amtskollegen, bereinigt um einige ideologische Divergenzen, tatsächlich so weit auseinander driften. Über eine Antwort mag jeder selbst philosophieren.


Zum Abschluss meines kleinen Beitrags möchte ich noch eine weitere Person zu Wort kommen lassen. Der Erfinder des Blitzableiters, der Philosoph, Freimaurer und Gründungsvater der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin, hat einmal das schöne Zitat geprägt:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Das muss, vermute ich, nicht kommentiert werden.

(Quellen: www.tagesschau.de, de.wikipedia.org, www.netzpolitik.org, www.dradio.de)