Von der Leyen und von der Demokratie

Der beste Ehemann von allen wird es bestätigen können: ich habe das Thema Netzsperren und die leidige Diskussion darum lange gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Das Thema ist mir an sich zu heiß und zu viel diskutiert, als das meine unmaßgebliche Meinung dazu noch irgendetwas Ungesagtes beitragen würde.
Die unerschöpfliche Energie, mit der der beste Ehemann aber diese ganze Thematik verfolgt, hat mich gestern auf ein Interview stoßen lassen, das mich, auch wenn ich redlich versucht habe es abzuschütteln, nicht mehr losgelassen hat.

Die altehrwürdige Zeit hat die zwei bekanntesten Gesichter des Netzstreits, Franziska Heine und Ursula von der Leyen, zum Gespräch gebeten. Heraus kam erwartungsgemäß wenig Einsicht. Was aber noch heraus kam, war eine Äußerung von Frau von der Leyen, die einer Ohrfeige für jeden Bürger einer freiheitlich-demokratischen Staatenordnung ist.


ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...
Heine: ... das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.


Man mag mir eine gewisse Polemik nachsagen, aber ich lese daraus eine sehr deutliche Abwertung von Petitionszeichnungen, die online getätigt werden. Frei nach dem Motto: wer eine Stimme im Wohnzimmer abgeben kann ohne sich aus dem Hause bewegen zu müssen, kann nicht ernst genommen werden.

Die Art und Weise, mit der Frau von der Leyen den gesammelten Wählerwillen diskreditiert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es zeugt schon von sehr viel (zu viel?) Machtbewusstsein, wenn sie selbst in der direkten Konfrontation mit diesem Wählerwillen (in Person der Petitionsinitiatoren Franziska Heine) keinerlei Einsicht in den Umstand beweist, dass sie einzig und allein durch Wählerstimmen legitimiert wurde. Wenn man es genau betrachtet, dauert das Ankreuzen auf einem Wahlzettel auch nur ein paar Minuten. Und wenn man sich der Briefwahl bedient, muss man das Wohnzimmer nicht einmal verlassen.
Was sind diese Stimmen dann wert?

Integration geht unter

Und da ist sie wieder. Die kleine Ayse. Ist dem geneigten Leser nicht bekannt? Kaum verwunderlich. Denn die junge Schülerin mit Migrationshintergrund, einem islamisch geprägten welchen, gibt es nicht. Es ist das Lieblingsbeispiel der Soziologin Dr. Necla Kelek. Die umstrittene Wissenschaftlerin, unter anderem Autorin einer Studie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist der Ansicht, dass Ayse der Prototyp des islamischen Mädchens ist, das durch die Verweigerung der Eltern nicht am Schwimmunterricht teilnehmen darf und deshalb bewusst „desintegriert“ wird. Der geneigte Leser ahnt, dass der Grundgedanke der Studie einen anderen Vater haben mag als den der wissenschaftlichen Korrektheit.

Tatsächlich spricht viel gegen die Annahme, die Freistellung vom Sport- und Schwimmunterricht für Mädchen aus muslimischen Familien sei ein Massenphänomen. Nicht nur Yasemin Karakaşoğlu und Mark Terkessidi halten Kelek vor, Einzelfälle zu exemplarischen Gattungsmerkmalen zu stilisieren. Auch weit weniger in der empirischen Sozialforschung verhaftete Stimmen äußern sich vorsichtig skeptisch zu den Schätzungen der türkischstämmigen Soziologin. So können Vertreter der Schulämter der Stadtstaaten Bremen und Hamburg (immerhin die Städte mit den höchsten Anteilen an Migranten) keine signifikanten Verweigerungsquoten feststellen. Die Zahl der Fälle sei, so wird auf Tagesschau.de berichtet, verschwindend gering. Sie resultiere zudem mehr aus finanziellen denn aus religiösen Gründen.

Trotzdem lässt es sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nicht nehmen, genau dieses Thema, die ausgegrenzten Ayses, auf die Agenda der gerade stattfindenden 4. Islamkonferenz zu setzen. Medienwirksames Thema, heißt es dazu aus dem BMI. Immerhin zumindest in diesem Punkt ehrlich. Aber was hilft es?

Verweigerung des Sportunterrichtes, ob aus Gründen der Religion, der Gesundheit oder der Faulheit, hat nichts zu tun mit der von Volker Kauder so apokalyptisch bezeichneten Desintegration (wer denkt jetzt auch grad eher an Science-Fiction als an Innenpolitik?). Tatsächlich funktioniert die Integration deutlich besser als ihr Ruf das erahnen lassen würde. Auch das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer (vermutlich anderen) Studie herausgefunden. Natürlich gibt es Abstriche. Aber wo gibt es die nicht?

Jetzt stellt sich mir als interessiertem Laien doch die Frage, welchen Sinn und welche Motivation eine Konferenz hat, deren vordringlicher Aufhänger eine offensichtliche Halbwahrheit (um nicht das Wort Lüge zu benutzen) ist?
Der Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft und deren Akzeptanz der Migranten wird das reichlich wenig helfen. Das Verhalten des Dr. Wolfgang Schäuble, der unter dem Schafspelz des Gastgebers einer solchen Konferenz die geschärfte Rhetorik des passionierten Anti-Terror-Kämpfers pflegt, ist reine Augenwischerei. Und das zum Unwohle aller; zuvorderst derer, denen er mit einer Veranstaltung wie der Islam-Konferenz zu helfen verspricht.

Ohne Worte IV

Gefunden auf Zeit.de.