Dienstag, 30. Juni 2009

Von der Leyen und von der Demokratie

Der beste Ehemann von allen wird es bestätigen können: ich habe das Thema Netzsperren und die leidige Diskussion darum lange gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Das Thema ist mir an sich zu heiß und zu viel diskutiert, als das meine unmaßgebliche Meinung dazu noch irgendetwas Ungesagtes beitragen würde.
Die unerschöpfliche Energie, mit der der beste Ehemann aber diese ganze Thematik verfolgt, hat mich gestern auf ein Interview stoßen lassen, das mich, auch wenn ich redlich versucht habe es abzuschütteln, nicht mehr losgelassen hat.

Die altehrwürdige Zeit hat die zwei bekanntesten Gesichter des Netzstreits, Franziska Heine und Ursula von der Leyen, zum Gespräch gebeten. Heraus kam erwartungsgemäß wenig Einsicht. Was aber noch heraus kam, war eine Äußerung von Frau von der Leyen, die einer Ohrfeige für jeden Bürger einer freiheitlich-demokratischen Staatenordnung ist.


ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...
Heine: ... das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.



Man mag mir eine gewisse Polemik nachsagen, aber ich lese daraus eine sehr deutliche Abwertung von Petitionszeichnungen, die online getätigt werden. Frei nach dem Motto: wer eine Stimme im Wohnzimmer abgeben kann ohne sich aus dem Hause bewegen zu müssen, kann nicht ernst genommen werden.

Die Art und Weise, mit der Frau von der Leyen den gesammelten Wählerwillen diskreditiert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es zeugt schon von sehr viel (zu viel?) Machtbewusstsein, wenn sie selbst in der direkten Konfrontation mit diesem Wählerwillen (in Person der Petitionsinitiatoren Franziska Heine) keinerlei Einsicht in den Umstand beweist, dass sie einzig und allein durch Wählerstimmen legitimiert wurde. Wenn man es genau betrachtet, dauert das Ankreuzen auf einem Wahlzettel auch nur ein paar Minuten. Und wenn man sich der Briefwahl bedient, muss man das Wohnzimmer nicht einmal verlassen.
Was sind diese Stimmen dann wert?

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