Freitag, 25. September 2009

Schäuble auf Irrfahrt, oder: Wie finde ich den richtigen Abrollweg?

Ich kann es mir nicht vorstellen. Es entzieht sich mir auch zum wiederholten Interpretationsentwurf. Zusammengefasst: ich begreife es nicht. Mein einziger Trost mag sein, dass ich damit wohl nicht allein stehe.

Schäuble hat wieder zugeschlagen. Nein, korrekterweise muss man sagen, dass einer seiner Mitarbeiter zugeschlagen hat. Dieser hat nämlich ein Papier zusammengestellt, in dem die noch strikte Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz zugunsten einer noch rigoroseren Fahndung nach Gefärdern der inneren Sicherheit im Allgemeinen weiter aufgeweicht werden soll.
In diesem Papier ist zu lesen von der Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz, von Zugriffen auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, von Überwachung von Wohnräumen und vom genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standardmaßnahme.
Ist das die StaSi 2.1? Oder geht das schon so viel weiter, dass es mit diesem Schmähbegriff schon fast nicht mehr zu beschreiben ist?
Wo führt das hin? Und was wird aus mir?

Ich pflege meine Meinung üblicherweise etwas subtiler kundzutun. In diesem speziellen Themenkomplex aber gehen mir die Mittel so langsam aus. Deswegen deutlich:
Ich weigere mich, mich dem Diktat der Terrorabwehr zu unterwerfen; vor allem dann, wenn ich weiß, dass der Terror vornehmlich im Kopf eines einzigen Mannes stattfindet! Ich füge mich keinem Sicherheitsapparat mit Absolutheitsanspruch! Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat!

Schäuble ist auf seinem Posten die mit Abstand schlechteste Besetzung seit Gründung der Bundesrepublik. Schilys Reflexhandlungen nach dem 11. September zu toppen war schwer genug. Aber der Rollstuhlpilot hat in dieser Disziplin eine Leistung erbracht, vor der selbst Staatenlenker in weniger demokratischen Strukturen den Hut ziehen könnten. Oder es sogar tun.
Natürlich kommt jetzt die Argumentation, dass das Papier doch keine Ministeriumsmeinung sei und dass es lediglich als Arbeitsvorlage dient. Tagesschau.de zitiert Schäubles Büroleiter Bruno Kahl wörtlich mit „Wunschzettel der Referatsleiter“. Aber welchen Beitrag zu einer demokratischen Staatenordnung kann ein Ministerium leisten, in dessen Referaten Fanatiker sitzen, denen jedwedes Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit recht ist, wenn es nur dem hehren Ziel der „inneren Sicherheit“ dient? Welche ideologische Färbung werden deren Arbeitsvorlagen denn haben, die der Innenminister auf den Tisch bekommt? Und ist er als Chef des Hauses nicht verantwortlich für das, was in seinen Reihen produziert wird?

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