Franz Müntefering hat sich auf der zurückliegenden Trauerfeier für die ermordete Marwa El-Sherbini in Dresden zu Wort gemeldet. Man kann ihm keinen fehlenden guten Willen unterstellen. Allerdings regen sich bei der Lektüre leise Zweifel am Sachverstand des SPD-Vorsitzenden jenseits politischer Rhetorik.
Zitat Münte:
"Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme und Rassisten verboten werden und keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren."
Mir als praktisch orientiertem Menschen stellen sich gleich mehrere Fragen. Was umfasst dieses Verbot? Besitz, Konsum, Verbreitung, Herstellung eines Neonazis? Gibt es gesonderte Straftatbestände für das Horten von Neonazis im großen Stil? Gelten Halter von einzelnen Neonazis als Gelegenheitstäter? Bleibt der Konsum eines Neonazis straffrei?
Und wie wird mit konfiszierten Neonazis umgegangen? Werden aservierte Neonazis nach einem Verfahren zurückgegeben oder verbleiben sie zur Gefahrenabwehr in hoheitlicher Hand? Werden sie dort vielleicht eingestampft? Und wie umweltverträglich ist die Entsorgung tiefbraunen Gedankenguts?
Fragen über Fragen.
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