Die unmögliche Tatsache

Der Bundesverteidigungsminister hat zum ersten Mal die neue Gefechtsmedaille der Bundeswehr verliehen. Der zeremonielle Akt, dem 11 der Geehrten nicht mehr persönlich beiwohnen konnten, vollzog sich weitgehend ohne große Berichterstattung.

Nun allerdings verblüfft mich ein Interview mit dem Historiker Detlef Bald, das jüngst auf der Internetplattform der Tagesschau erschienen ist. Mit wenig Wohlwollen kann man den Kern der Aussagen Balds herunter brechen auf den Spruch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

So ist die neue Auszeichnung ein „Zeichnen zunehmender Militarisierung“. Nur: was ist eine „Militarisierung“? Und muss das, was sich innerhalb der Bevölkerung bzw. der Streitkräfte abzeichnet und unter dem Begriff zusammengefasst werden kann, wirklich schlecht sein angesichts der sich deutlich veränderten Einsatzbedingungen?

Bald wirft mit Allgemeinplätzchen à la „Diese Auszeichnung, man habe sich aktiv in einem Gefecht ausgezeichnet, ist schon etwas, was sich von den bisherigen Ehrungen unterscheidet.“ um sich, deren Inhaltsleere der Einschätzung des aktuellen Wetters („ist schon etwas, das sich von gestern unterscheidet“) gleichkommt.
Und schlussendlich gilt auch hier: Die Bundeswehr hat sich verändert und verändert sich weiterhin. Eine Anpassung der Bandbreite an Ehrungen für Soldaten ist da lediglich eine Anpassung an die Realitäten des Einsatzsspektrums. Natürlich ist dieses Spektrum (wie der Einsatz im Ausland generell) umstritten. Aber ein Plädoyer für eine Stagnation in der Pflege von Orden und Ehrenzeichen klingt mehr nach Verdrängung der politischen und militärischen Realitäten als nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den Formen der Militarisierung und deren Folgen.

Heuchelei allenthalben

Und weiter dreht sich die Spirale der Empörung über die Enthüllungen von Wikileaks über die Einschätzungen von (deutschen) Politikern durch amerikanische Diplomaten. Von einem grundlegenden Wandel der diplomatischen Beziehungen ist da die Rede. Von tiefen Rissen im transatlantischen Verhältnis.

Schwachsinn.

Ich glaube mich nicht weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, wenn ich sage, dass mit Sicherheit jeder diplomatische Dienst ungeschönte Einschätzungen über die politischen Amtsträger im befreundeten und weniger befreundeten Ausland anfertigt und an seine Regierung weiterreicht. Das ist eine Grundvoraussetzung für außenpolitische Arbeit. Zu glauben, dass Diplomaten ob ihres geschliffenen Tones nur Freundliches über ihr Gegenüber zu berichten hätten, ist der Gipfel der Naivität.

Bemerkenswert ist die ganze Chose nur, weil hier aufgedeckt wurde, was sonst für den internen Gebrauch bestimmt war. Das ist peinlich für die US-Amerikaner, weil sie die ihren hohen Ansprüchen an Sicherheit gerade in Bezug auf administrations-interne Daten nicht gerecht werden konnten. Aber jedwede Empörung darüber hinaus gründet sich entweder auf Heuchelei oder auf Dummheit.

Tiefere Wahrheiten in Wikileaks

Die Welt ist in Erregung. Denn Wikileaks, der erklärte Gegner aller terroristenfeindlich gesonnener Staaten der westlichen Welt, hat wieder einmal getan, was es immer tut. Es hat geheime und vertrauliche Dokumente veröffentlicht. In der deutschen Presse zerfasert man sich Finger und Lippen mehrheitlich über die Einschätzung deutscher Politiker aus der Sicht amerikanischer Diplomaten. Angeblich würden die US-Amerikaner damit die Beziehungen zu Verbündeten gefährden.
Also mir persönlich sind sie heute nur sympathischer geworden.


So steht beispielsweise über den Bundesaußenguido Westerwelle zu lesen:

Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute.

Über Schäuble wird als „zorniger, alter Mann“ gesprochen. Seehofer gilt als „unberechenbarer Politiker mit begrenztem Horizont“. Niebel gilt auf seinem Posten als „schräge Wahl“.

Merkel wird beschrieben als „selten kreativ“ und risikoscheu. Aber auch als „methodisch, rational, […] pragmatisch“ und „beharrlich“.

Vermutlich fragt sich der geneigte Leser genauso wie ich, worin genau jetzt die gefährlichen Wahrheiten bestehen? Ich suche sie zumindest noch.
Risikoreich könnte in meinen Augen lediglich sein, dass Westerwelle im Angesicht dieser Herausforderung seiner persönlichen Größe (kann man das überhaupt so nennen?) irgendetwas wirklich Dummes tut. Zuzutrauen wäre es ihm.

Aber um den Beitrag nicht mit negativen Untertönen zu beenden, möchte ich noch ein Kompliment zitieren, dass die Zuträger von US-Botschafter Murphy zur Person der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben notieren lassen. Sie gelte als Kontrahentin beim Datenschutz, die man „aggressiv angehen“ müsse.
Ist das nicht toll?


Für mehr Details zu einzelnen Personen des politischen Lebens siehe hier.