Mittwoch, 13. Januar 2010

Die Minister des Hosenbandordens

Honni soit qui mal y pense. Frei übersetzt heißt das soviel wie: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und tatsächlich passt in den letzten Tagen nichts besser, um die Arbeit der Kabinettsmitglieder Dr. Norbert Röttgen und Dr. Philipp Rösler zu kommentieren.

Nicht nur, dass unter Röttgens Ägide die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden sollen oder dass wir es Röslers zweifelhafter Initiative zu verdanken haben werden, wenn wir uns in Bälde aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zurückziehen (was aber im Grunde auch nur Augenwischerei ist, denn die steuerlich finanzierten Ausgleichszahlung an Geringverdienende ist schlussendlich nur eine andere Bemalung der aktuellen Situation) und Kopfpauschalen zahlen, nein… es gibt noch mehr zu berichten.

Norbert Röttgen, seines Zeichens Bundesumweltminister, bestellte Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Besagter Herr Hennenhöfer hat sich in der Vergangenheit vor allem als Generalbevollmächtigter Wirtschaftspolitik im Energiekonzern Viag betätigt. Als solcher hat er auch den Vertrag zum Atomausstieg mit ausgehandelt. Nicht nur, dass ihn das formal von allen wichtigen Entscheidungen innerhalb seiner Behörde ausschließt, es hat auch einen nicht zu vernachlässigenden Beigeschmack von etwas schwer Verdaulichem: Filz.

Und als ob ein solcher faux pas nicht ausreichen würde, legte Gesundheitsminister Philipp Rösler gleich noch nach und pflanzt Christian Weber auf den Posten des Leiters der Grundsatzabteilung. Christian Weber arbeitete zuvor für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und galt, so zumindest der sonst nicht für parteipolitische Schmährufe bekannte SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach, als "zweitwichtigster Lobbyist der PKV in Berlin". Honni soit…

Ob die Minister ihre Schnapsideen gemeinsam ausgeheckt haben oder ob das mangelnde Feingefühl für politische Entscheidungen in der Fraktion ein exemplarisches Gattungsmerkmal ist (man denke nur an die denkwürdigen Praktiken des Dr. Wolfgang Schäuble), ist nicht auszumachen. Schlussendlich ist das allerdings auch egal. Denn inakzeptabel ist es so oder so. Und obendrein noch ziemlich peinlich.
Oder darf man den Herren tatsächlich Kalkül unterstellen? Immerhin kann man sie kaum als mit minderer Intelligenz geschlagen bezeichnen. Und auch wenn Intelligenz noch keine Klugheit macht, so fragt man sich doch unweigerlich, welchen Zweck die Nominierung zweier so offensichtlich belasteter Fachmänner verfolgt.

In bin in jedem Falle gerne Schelm.

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