Rein rechnerisch...

...kommt mir das hier durchaus schleierhaft vor:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde zum Stimmenkönig Bayerns. Der CSU-Politiker erzielte in seinem Wahlkreis Kulmbach 68,1 Prozent der Erststimmen und löst damit den Straubinger Bäckermeister und Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken ab. Der Niederbayer hatte 2005 noch 74,6 Prozent der Wähler hinter sich gebracht, jetzt waren es noch 55,4 Prozent.

In allen anderen Belangen übrigens auch.

Vom Verdienen und vom Verdienten

Es war am U-Bahnhof Kurfürstenstraße, als ich die Ergebnisse der 18:15-Uhr-Hochrechnung erfuhr. Mein Blick glitt dabei über den beinah verwaisten Bahnsteig und blieb an einem Mann hängen, der in etwa genauso unmotiviert auf einer der Wartebänke saß, wie sich der beste Ehemann von allen am Telefon anhörte: Der Blick starr ins Nirgendwo gerichtet, den Kopf auf der Hand gebettet. Die ganze Gestalt drückte eine umfassende Schwermut aus. Es war eine so treffende Allegorie. Und so bitter.

Jedes Land kriegt, was er verdient. So schwer diese Pille zu schlucken ist, sie ist der Schuh, den wir uns anziehen müssen. Das deutsche Wahlvolk hat sich für noch mehr Überwachung ausgesprochen, für eine Zwei-Klassen-Krankenvorsorge, für Studiengebühren und so viele unangenehme Dinge mehr. Vier Jahre lang bleibt uns nichts mehr als zu hoffen, dass die FDP ihre Wahlkampfziele nicht durchsetzen kann. Vier Jahre lang bleibt uns zu hoffen, dass Schäuble nicht noch paranoider wird als er ohnehin schon ist. Vier Jahre lang bleibt uns zu hoffen, dass die Länger in ihrer Hochschulpolitik weit mehr Augenmaß beweisen als das beispielsweise in NRW oder Bayern der Fall war. Möge der Schaden, den die neue Bundesregierung dem Land zufügt, nicht allzu groß sein. Möge er reversibel sein.

Für alle, die ermutigende Worte erwartet haben: heute nicht mehr. Später dann. Vielleicht morgen.

Was bleibt

Die unerschöpfliche Wahlberichterstattung hat uns nicht nur heute Abend begleitet. Sie wird es auch noch ein paar Tage tun. Und vermutlich wird eine Botschaft immer wieder auftauchen: die Sozialdemokraten haben sich zu weit von der Sozialdemokratie entfernt. Das Kernstatement ihrer Politik ist untergegangen in der Zeit der Regierung. Was in Erinnerung bleibt ist die Anpassung an die CDU. Lafontaine hat durchaus Recht, wenn er sagt, dass die SPD zur neuen Union geworden ist. Und zwei Parteien der gleichen Couleur braucht der Wähler nicht.

Ich komme nicht umhin, dieser Einschätzung zuzustimmen. In welchem Umfang ist noch offen und wird sich vermutlich erst nach Wochen der Rekapitulation zeigen. Aber die Linke Kerstin Kaiser hat mir ihren Anstoß heute gegeben.
Vielleicht haben die kommenden vier Jahre Opposition auch ihre Vorzüge. Vielleicht nutzt die SPD diese Zeit, um wieder zu einer profilierten Politik jenseits der Anpassung an die große Koalition zu finden. Vielleicht schafft sie es, ihre Basis wieder zu mobilisieren.
Dazu allerdings gehört zuerst einmal eine gehörige Portion Selbstreflexion. Und diese darf und soll durchaus kritisch sein. Alter Gesichter könnten diesem Prozess unter Umständen mehr schaden als nützen.

Der Abend der SPD

Ich habe den heutigen Abend im Willy-Brandt-Haus verbracht. Nach dem Unterhaltungswert darf gern gefragt werden. Ich darf sagen, ich fand es gar nicht schlecht. Allerdings muss ich hinzufügen, dass ich erst nach 19 Uhr dort eingetroffen bin. Die kollektive Fassungslosigkeit, so es sie gegeben hat, war da schon gegangen.
Ebenfalls verpasst habe ich die Parteispitze. Vielleicht erklärt das die Atmosphäre, die mehr an eine bourgeoise Gartenparty denn an eine verlorene Wahl erinnerte. Die einzig wirklich politisch angehauchten Momente waren ein Applaus für Platzeck (als er die in der Landtagswahl so grandios gescheiterte DVU erwähnte) und der unvermeidliche Buh-Ruf, als Westerwelle auf der Großbildleinwand erschien. Nicht zu vergessen ist hierbei ein Moment, den ich auf dem Weg zum Presse-Eingang erleben durfte: Eine junge Dame von der Security fragte, im Übrigen nach Steinmeiers und Münteferings Rede, ob „die“ denn jetzt verloren hätten.

Innerhalb des Willy-Brandt-Hauses war es voll, belebt, man möchte fast sagen: von gelöster Stimmung. Das lag natürlich an der Abwesenheit der Parteispitze und an der beinah massenhaften Präsenz der Vertreter des deutschen Feuilletons. Aber auch geladene Gäste und Parteimitglieder schienen die Niederlage nicht so schwer zu nehmen, wie ich das erwartet hatte. Möglicherweise hatte man den Moment tiefgreifender Schockstarre schon hinter sich. Oder er wird noch folgen.

Bezeichnend und irgendwie auch belustigend war die Auswahl der Speisen: Chili con Carne und Currywurst in Porzellan. Noch bevor ich mein Abendessen in der Hand hatte, drängte sich mir der Gedanke an die Allegorie auf: der Spagat zwischen Arbeiterklasse und Bürgertum. Die Currywurst wurde von einem Koch in weißer Uniform mit hoher Mütze ausgegeben.
Ich habe übrigens überaus lokalpatriotisch gegessen: zur Wurst gab es Berliner Pilsener.

Der Kampf zur Wahl

Ich lasse mich hinreißen, auch wenn dieser Schritt eine Weile nicht über die Tastatur gegangen ist. Aber irgendwie ist es nötig. Ich mache es dem geneigten Leser aber nicht schwer, an meine subjektive Unabhängigkeit zu glauben. Ich rate nicht zu, ich rate nur ab. Den Rest kann sich der Leser dann auch selbst zusammenreimen. Das gibt Interpretationsspielraum.

Ich rate ab von einer Sicherheitspolitik, die nichts anderes kennt als das große Gespenst der Terrorgefahr. Ich rate ab von Integrationshemmung. Ich rate ab von einer nicht nachhaltigen Atompolitik und deren mangelhafter Aufarbeitung. Ich rate ab von einer Bildungspolitik, die sich mehrheitlich am Kontostand der Eltern orientiert. Ich rate ab von halbherziger und handwerklich schlechter Politik in sensiblen Themenbereichen. Ich rate ab von noch so vielen anderen Dingen, die ich mir anmaße in sechs Buchstaben und einem Sonderzeichen zusammenfassen zu können: CDU & DFP.

Vor allem anderen aber rate ich davon ab, am Sonntag zuhause zu bleiben. Es ist Wahl und der mündige Bürger hat das Recht, daran teilzunehmen. Das ist keine lästige Pflicht sondern eine lange erkämpfte Errungenschaft. Wer kann da widerstehen?

Schäuble auf Irrfahrt, oder: Wie finde ich den richtigen Abrollweg?

Ich kann es mir nicht vorstellen. Es entzieht sich mir auch zum wiederholten Interpretationsentwurf. Zusammengefasst: ich begreife es nicht. Mein einziger Trost mag sein, dass ich damit wohl nicht allein stehe.

Schäuble hat wieder zugeschlagen. Nein, korrekterweise muss man sagen, dass einer seiner Mitarbeiter zugeschlagen hat. Dieser hat nämlich ein Papier zusammengestellt, in dem die noch strikte Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz zugunsten einer noch rigoroseren Fahndung nach Gefärdern der inneren Sicherheit im Allgemeinen weiter aufgeweicht werden soll.
In diesem Papier ist zu lesen von der Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz, von Zugriffen auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, von Überwachung von Wohnräumen und vom genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standardmaßnahme.
Ist das die StaSi 2.1? Oder geht das schon so viel weiter, dass es mit diesem Schmähbegriff schon fast nicht mehr zu beschreiben ist?
Wo führt das hin? Und was wird aus mir?

Ich pflege meine Meinung üblicherweise etwas subtiler kundzutun. In diesem speziellen Themenkomplex aber gehen mir die Mittel so langsam aus. Deswegen deutlich:
Ich weigere mich, mich dem Diktat der Terrorabwehr zu unterwerfen; vor allem dann, wenn ich weiß, dass der Terror vornehmlich im Kopf eines einzigen Mannes stattfindet! Ich füge mich keinem Sicherheitsapparat mit Absolutheitsanspruch! Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat!

Schäuble ist auf seinem Posten die mit Abstand schlechteste Besetzung seit Gründung der Bundesrepublik. Schilys Reflexhandlungen nach dem 11. September zu toppen war schwer genug. Aber der Rollstuhlpilot hat in dieser Disziplin eine Leistung erbracht, vor der selbst Staatenlenker in weniger demokratischen Strukturen den Hut ziehen könnten. Oder es sogar tun.
Natürlich kommt jetzt die Argumentation, dass das Papier doch keine Ministeriumsmeinung sei und dass es lediglich als Arbeitsvorlage dient. Tagesschau.de zitiert Schäubles Büroleiter Bruno Kahl wörtlich mit „Wunschzettel der Referatsleiter“. Aber welchen Beitrag zu einer demokratischen Staatenordnung kann ein Ministerium leisten, in dessen Referaten Fanatiker sitzen, denen jedwedes Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit recht ist, wenn es nur dem hehren Ziel der „inneren Sicherheit“ dient? Welche ideologische Färbung werden deren Arbeitsvorlagen denn haben, die der Innenminister auf den Tisch bekommt? Und ist er als Chef des Hauses nicht verantwortlich für das, was in seinen Reihen produziert wird?

Kleiner Mann nur unwesentlich größer

Bitte sagt mir, dass er DAS nicht ernst meint. Bitte sagt mir, dass das alles nur ein Scherz ist.
Bitte!
Das ist so bizarr, dass es schon fast wieder toll ist. Oder zumindest toll wäre, wenn der Mini-Duce nicht Ministerpräsident eines europäischen Staates wäre. Wenn...

Schöner Schein

Es hat mir vor einiger Zeit einen Nachmittag erhellt, dieses eine Plakat des Direktkandidaten der CDU in Berlin-Pankow. Gut, der Slogan selbst klingt etwas aufgewärmt, ist aber immerhin ansprechender als ein „Wir haben die Wassersuppe“. Und erst die Aufmachung… Das sieht jung aus, frisch, kreativ, überraschend – per se also nicht die Attribute, die man gemeinhin mit der Union in Verbindung bringt. Das gefiel. So gut sogar, dass ich mich bemüßigt fühlte, mir die Homepage des Kandidaten etwas näher zu betrachten. Und auch hier: überraschend ansprechende Aufmachung. Ein bisschen zuviel vielleicht, aber es geht.
Allerdings hat mich die Lektüre dann doch schnell wieder auf den Boden der (unschönen) Tatsachen zurückgeholt. Aufhänger war dieser Beitrag, der an platter Argumentation ganz gemäß der üblichen Parteirhetorik nichts zu wünschen übrig lässt.
Leider.
Irgendwie fand ich die Aussicht auf einen „Andersdenkenden“ in der Union erfrischend. Aber das hat man davon, wenn man Wunschträume hegt.

Die schnelle Nummer

Spätestens seit den Zwischenfällen auf der Freiheit statt Angst am 12. September diesen Jahres ist sie wieder in aller Munde: die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Einsatzkräften der Polizei. Die Rede ist von einer Nummer und einem Namen, denen die Person in der Uniform eindeutig (oder gar eineindeutig) zugeordnet werden kann.
Ich muss gestehen, dass ich dieses Thema mit überaus gemischten Gefühlen betrachte.
Grundsätzlich bin ich ein Freund von Transparenz. Ich begrüße es, wenn die Möglichkeit eröffnet wird, über die Strenge schlagende (was für ein dämlicher Wortwitz) Polizisten im Nachgang zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gewaltmonopol darf nicht dazu missbraucht werden, missliebige Personen aufgrund von Bagatellen mittels Gewalt zu maßregeln. Die Menschenrechte schließen auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit ein. Eine Einschränkung dieses Rechts darf nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich sein.

Der geneigte Leser wird ahnen, dass es ein Aber gibt, immerhin gewichtig genug, um darüber zu schreiben. Er soll, wie so oft, recht behalten.
Polizeigewerkschaften wehren sich nicht zu Unrecht gegen eine eineindeutige Kennzeichnung von Einsatzkräften. Die Kenntnis von Namen bedeutet in unserer vernetzten Welt nicht selten auch die Kenntnis von Adresse, Familie, Lebensumstände. Ein Polizist, qua Amt zur Ausübung von Gewalt befugt und auch verpflichtet, macht sich auf diese Weise schnell zur Zielscheibe. Nicht umsonst sind die Kräfte der SEK bis zur Unkenntlichkeit vermummt.
Eine eineindeutige Zuordnung ermöglicht es gewaltbereiten oder vergeltungssüchtigen Tätern, nicht nur die Person des Ordnungshüters sondern auch dessen Umfeld, seine Familie und sein Heim zu bedrohen. Der geneigte Leser wird kaum bestreiten, dass eine solche Gefährdung denkbar ist. Und niemand kann von den Einsatzkräften und ihren Familien ernstlich erwarten, sich ihr permanent auszusetzen.

Bleibt die Frage nach dem Mittelweg. Den muss es geben und in meinen Augen gibt es ihn auch. Und ihn zu erdenken hat mich eine Nussschnecke und eine Straßenbahnfahrt gekostet. Ist der geneigte Leser zumindest ansatzweise mathematik-affin, wird er diese – in meinen Augen sinnvolle und praktikable Lösung – auch schon gefunden haben. Von jeder Nummer muss auf einen Namen geschlossen werden. Aber nicht jeder Name muss auf eine Nummer verweisen. Es würde schlussendlich völlig genügen, jeder Einsatzkraft für jeden Einsatz eine neue Nummer zu vergeben und diese dann auf der Uniform zu verewigen. Natürlich muss die Nummernvergabe dokumentiert und einzeln quittiert werden, keine Frage. (Für die ganz Paranoiden kann diese Liste auch gern bei der Staatsanwaltschaft verwahrt werden und vielleicht werden die Nummern ja auch an den Jacken verplompt.)
In jedem Falle endet mit Abgabe der einmalig zugeteilten Nummer für den Polizisten die eindeutige Zuordnung (die bei der Aufarbeitung aber dennoch möglich ist). Kein Namensschild, keine dauerhafte Identität (wieso denke ich gerade an statische IPs?). Aber eine zweifelsfreie Identifizierung im Einzelfall.

Die Welt kann so einfach sein. Nur habe ich das Gefühl, dass das im Stakkato der gegenseitigen Anschuldigungen irgendwie gerne übersehen wird.