Es gibt in diesen Tagen Vieles, über das zu bloggen sich lohnte. Da sei beispielsweise die erwachte Netzaktivität der SPD-Linken, die ich mit dem überheblichen Schmunzeln des Schon-immer-gewusst quittiere - das ist nicht unbedingt freundlich aber zumindest ehrlich. Da sei auch die Entscheidung der EU-Außenminister zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an US-Behörden – naja, vielleicht kommt dazu ja noch etwas.
Jetzt aber widme ich mich einem Phänomen der Netzkultur, das in den letzten beiden Jahren wieder verstärkt aufgetreten ist und mir als Blödsinn-liebendem Menschen überaus gut gefällt. Es geht mir um Flashmobs. Weniger vielleicht um das Phänomen des kollektiven Unsinns als solchem, auch wenn es Stoff für ausschweifende und mit Sicherheit überaus erheiternde Diskurse gäbe; man denke da nur an Massenkissenschlachten, an das andauernde Rezitieren eines Textes oder an das stille Starren in den Himmel. Alles wundervolle Dinge. Aber das sehen deutsche Ordnungsämter unter Umständen anders.
Braunschweig beispielsweise verwehrt sich vehement gegen die Veranstaltung eines spontanen Picknicks auf dem Schlossplatz. Sylt verklagte den Veranstalter einer spontanen Strandparty wegen des erhöhten Aufkommens an Müll. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus verlangte jüngst gar ein Verbot solcher Veranstaltungen und echauffierte sich mit den Worten:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende unorganisiert feiern und anschließend die Gemeinschaft den Dreck wegräumen und die Folgen bezahlen muss.“
Und er scheut sich auch nicht vor des Politikers Lieblingsgriff in die Trickkiste: eine Gesetzesänderung. Natürlich.
Was aber bringt Politiker und Stadtverwalter dazu, zu solchen Mitteln zu greifen? Das Argument der Verschmutzung greift zu kurz. Schon allein, weil die Teilnehmer eines Flashmobs genauso zur Gesellschaft gehören wie jeder andere auch. Natürlich ist es nicht schön, seinen Müll liegen zu lassen. Aber das wäre allenfalls ein Grund für eine Bitte um Verbesserung, der sich, so meine gewagte These, auch keiner widersetzt hätte. Flashmob zum Aufräumen. Klappt bestimmt auch.
Ich als Mitglied dieser Gesellschaft möchte so behandelt werden wie die Teilnehmer der Love Parade, die nicht nur jahrelang durch Berlin gezappelt sind sondern dort auch Berge von Müll hinterlassen haben. Ich als Mitglied dieser Gesellschaft möchte nicht nur zusehen wie jeden Tag Unsummen für die Betreuung und Verwahrung sozial oder kriminell Auffälliger ausgegeben wird. Ich als Mitglied der Gesellschaft möchte nicht nur zusehen, wie Millionen für die Veranstaltung eines fragwürdigen Gipfeltreffens, dessen Vor- oder Nachbereitung ausgegeben werden, ohne dass ich davon profitiere. Ich als Mitglied der Gesellschaft, das sich mit Steuern und Abgaben Monat für Monat an der Aufrechterhaltung derselben beteiligt, möchte hin und wieder auch ein klein wenig Verständnis von der Gesellschaft zurück haben. Und wenn es nur Toleranz gegenüber meinen überaus ungefährlichen Neigungen ist. Niemand muss den Flashmob-Geschmack teilen. Aber bitte toleriert ihn! Das ist das Mindeste.
Wie die Zeit aber so treffend festgestellt hat, ist es vermutlich weniger der Flashmob als solcher, der solcherlei Protest und Regelungswut hervorruft. Mehr noch wird es das Internet sein, das zwar schon seit Jahren existiert, das aber offenbar erst jetzt in den Fokus einer weiteren, politisch etablierten und wirkenden Öffentlichkeit tritt. Allerdings tut es das nicht als Werkzeug, als Kommunikationsplattform. Vielmehr dient es als Teufel, der beliebig oft an die Wand gemalt werden kann. Dort können Terrorpläne ausgeheckt werden. Dort können Kinderpornos vertrieben werden. Und dort werden Flashmobs organisiert. Oh mein Gott.
Natürlich hat es Flashmobs vor Erfindung und Verbreitung des Internets nicht gegeben! Autorennen kamen schließlich auch nicht vor der Erfindung des Verbrennungsmotors auf!
Man hat Angst vor etwas so Mächtigem, wenn man es nicht wirklich versteht. Das ist nicht unähnlich dieser kindlichen Urangst vor dem Monster im Dunkeln. Das aber sollte keine Basis für Politik sein. Denn diese führt automatisch und folgerichtig nur in eine Richtung: versuchte Kontrolle und Überwachung dessen, was eigentlich nur ein Kommunikationsmittel ist. Von der Einschränkung persönlicher Freiheiten mal ganz abgesehen.
Dienstag, 28. Juli 2009
Freitag, 17. Juli 2009
Annas traurige Schwester
Natalja Estemirowa ist tot. Sie lässt sich in eine immer länger werdende Liste ermorderter Menschen- und Bürgerrechtler einordnen, die hier nicht genannt werden muss. Die westliche Presse ergeht sich im Moment wieder gegen den russischen Unrechtsstaat und seine so offensichtlichen Verstrickungen in Auftragsmorde an Regimekritikern.
Es gleicht einem Reflex, wenn der Online-Ableger der Zeit titelt „Und der Kreml schaut zu“. Mal ganz ehrlich: hat irgendjemand auch nur im Entferntesten irgendetwas anderes erwartet? Natürlich schaut er zu. In Tschetschenien herrscht der Lieblingssohn des übermächtigen Politfürsten Wladimir Putin. Ihn wird man mit einem ernst gemeinten Prozess gegen die Mörder der Menschenrechtlerin Estemirowa kaum bloßstellen wollen. Zudem pflegt auch das putinsche Russland eine lang peerfektionierte Kultur der Vertuschung.
Einzig Medwedew erhob seine Stimme zu einem kämpferischen Aufruf. Aber das hat andere Gründe.
Der Präsident braucht den Aufruf zur Etablierung eines eigenen Profils. Glauben schenkt ihm dafür allerdings kaum jemand.
Medwedew wurde nicht russischer Staatspräsident, um dort mit seinem Charisma jene Souveränität und Stärke zu verkörpern, die sein Vorgänger auszustrahlen vermochte. Genau das Gegenteil brachte ihn in das Amt, das er nun inne hat. Und das weiß nicht nur er. Die starke Hand im Kreml gehört noch immer dem Kalten Krieger Putin. Und unter seiner Regentschaft hat sich in jenem riesigen Land noch nie etwas in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwickelt.
Was jetzt nötig ist, sind keine hilf- und wirkungslosen Parolen der Empörung. Was jetzt nötig ist, ist eine klare Aufforderung an die europäischen Staaten, sich zu positionieren und, wenn nötig, Konsequenzen aus diesem neuerlichen Mord zu ziehen. Das mag beim ersten Mal noch keine merkliche Rolle spielen. Auch beim nächsten Mal vielleicht noch nicht. Aber auch hier gilt: steter Tropfen höhlt den Stein. Und es ist eine allemal adäquatere Antwort als die stete Betonung himmelschreiender Ungerechtigkeit.
Es gleicht einem Reflex, wenn der Online-Ableger der Zeit titelt „Und der Kreml schaut zu“. Mal ganz ehrlich: hat irgendjemand auch nur im Entferntesten irgendetwas anderes erwartet? Natürlich schaut er zu. In Tschetschenien herrscht der Lieblingssohn des übermächtigen Politfürsten Wladimir Putin. Ihn wird man mit einem ernst gemeinten Prozess gegen die Mörder der Menschenrechtlerin Estemirowa kaum bloßstellen wollen. Zudem pflegt auch das putinsche Russland eine lang peerfektionierte Kultur der Vertuschung.
Einzig Medwedew erhob seine Stimme zu einem kämpferischen Aufruf. Aber das hat andere Gründe.
Der Präsident braucht den Aufruf zur Etablierung eines eigenen Profils. Glauben schenkt ihm dafür allerdings kaum jemand.
Medwedew wurde nicht russischer Staatspräsident, um dort mit seinem Charisma jene Souveränität und Stärke zu verkörpern, die sein Vorgänger auszustrahlen vermochte. Genau das Gegenteil brachte ihn in das Amt, das er nun inne hat. Und das weiß nicht nur er. Die starke Hand im Kreml gehört noch immer dem Kalten Krieger Putin. Und unter seiner Regentschaft hat sich in jenem riesigen Land noch nie etwas in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwickelt.
Was jetzt nötig ist, sind keine hilf- und wirkungslosen Parolen der Empörung. Was jetzt nötig ist, ist eine klare Aufforderung an die europäischen Staaten, sich zu positionieren und, wenn nötig, Konsequenzen aus diesem neuerlichen Mord zu ziehen. Das mag beim ersten Mal noch keine merkliche Rolle spielen. Auch beim nächsten Mal vielleicht noch nicht. Aber auch hier gilt: steter Tropfen höhlt den Stein. Und es ist eine allemal adäquatere Antwort als die stete Betonung himmelschreiender Ungerechtigkeit.
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Der lange Schatten des Hartmut Mehdorn
Vor einigen Tagen habe ich am S-Bahnhof Potsdamer Platz erlebt, wie ein Angestellter der Zugaufsicht von einer erbosten Kundin sehr deutlich und emotional kritisiert wurde. Ich befand mich, muss ich ehrlich gestehen, in einem Zwiespalt. Der ältere Mann behielt die Ruhe und machte auf mich den Eindruck, unangenehm berührt worden zu sein. Auf der anderen Seite konnte ich den Ärger der Frau durchaus nachvollziehen. Denn… in Berlin herrscht das Chaos. Naja, vielleicht noch nicht ganz. Noch dümpeln wir in einer Vorstufe herum. Aber ab Montag wird auch der letzte Rest einer Ordnung getilgt sein. Dann nämlich, wenn die S-Bahn Berlin unter den konkurrierenden Anforderungen von Fahrplänen und Prüfungsfristen zusammenbrechen wird.
Das ganze Spektakel ist so absurd, dass es mittlerweile Eingang in die bundesweite Tagespresse gefunden hat. Andernorts mag man darüber noch schmunzeln können. Hier in Berlin sieht das allerdings ganz anders aus.
Und es gibt, da bin ich wohl weder besonders fantasievoll noch polemisch, einen Mann, dem wir diesen Zustand verdanken. Nachname Mehrdorn, Vorname Bahnchef. Man ist geneigt zu sagen: mittlerweile glücklicherweise nicht mehr. Denn die verbissenen Anstrengungen des auf Gewinnmaximierung geeichten ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn wirken noch immer nach.
Alles und jeder innerhalb des Konzerns hatte sich dem Credo des Börsengangs zu unterwerfen. Auch die an sich hoch profitable Tochtergesellschaft Berliner S-Bahn. Diese führte im letzten Jahr sage und schreibe 56 Millionen Euro Reingewinn an den Mutterkonzern ab. Das allerdings zu einem hohen Preis. Stellenkürzungen waren zur Erreichung dieses Traumergebnisses ein probates Mittel.
Und es hätte auch munter so weitergehen können.
Dann allerdings kam der erste Mai 2009: in Berlin-Kaulsdorf entgleiste ein S-Bahnzug der Baureihe 481, der mittlerweile wohl bekanntesten Triebwagen der Bundesrepublik. Grund war ein Riss in einer Radscheibe. Die Konsequenz: verkürzte Fristen für die Wirbelstromprüfungen der vorderen und hinteren Radsätze. Eine vernünftige Maßnahme, wir sich der geneigte Leser vielleicht denken. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) dachte ähnlich. Die S-Bahn Berlin aber ganz offensichtlich nicht.
Die Fristen wurden nicht eingehalten und infolge dessen hat sich das düpierte EBA im Juni diesen Jahres dazu hinreißen lassen, eine ganze Reihe der über 600 Viertelzüge der Baureihe 481 aus dem Verkehr zu ziehen, bis sie ordnungsgemäß überprüft worden wären.
Der S-Bahn-Chef, im Übrigen auch verantwortlich für das umstrittenen Verfahren von Verkauf und Releasing der Fahrzeuge an und von einem amerikanischen Investor, ist mitsamt Vorstand unterdessen gegangen.
Damit allerdings hört die Farce noch nicht auf. Mittlerweile sind noch 130 Viertelzüge im Betrieb verblieben, weil das EBA auch die zusätzliche Überprüfung der mittleren Radsätze angeordnet hat.
Nützliches Hintergrundwissen ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass sich der Personalstamm des EBA traditionell aus einer nicht unerheblichen Anzahl ehemaliger DB-Mitarbeiter rekrutiert. Der von anderen Akteuren in der doch kleinen und stark in sich geschlossenen Eisenbahnwelt verwendete Begriff „Seilschaften“ lässt erahnen, dass diese ehemaligen DB’ler hin und wieder doch noch Anfälle von Loyalität gegenüber ihrem alten Arbeitgeber erleben. Bisher standen sie traditionell nicht im Verdacht, besonders DB-unfreundlich zu sein.
Wenn nun sogar schon dieser Mechanismus nicht mehr greift und sich die oberste Aufsichtsbehörde zu solch drastischen Maßnahmen hinreißen lässt, kann man vielleicht erahnen, was da hinter den Vorhängen der Berliner S-Bahn alles schief gelaufen sein muss.
Der Abfertiger am Bahnhof Potsdamer Platz freilich kann dafür nichts. Die zahlenden Fahrgäste allerdings noch weniger. Und alle, vornehmlich schuldlosen, Beteiligten stellen sich unterdessen auf ein Verkehrschaos bis ins Jahr 2010 hinein ein.
Das ganze Spektakel ist so absurd, dass es mittlerweile Eingang in die bundesweite Tagespresse gefunden hat. Andernorts mag man darüber noch schmunzeln können. Hier in Berlin sieht das allerdings ganz anders aus.
Und es gibt, da bin ich wohl weder besonders fantasievoll noch polemisch, einen Mann, dem wir diesen Zustand verdanken. Nachname Mehrdorn, Vorname Bahnchef. Man ist geneigt zu sagen: mittlerweile glücklicherweise nicht mehr. Denn die verbissenen Anstrengungen des auf Gewinnmaximierung geeichten ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn wirken noch immer nach.
Alles und jeder innerhalb des Konzerns hatte sich dem Credo des Börsengangs zu unterwerfen. Auch die an sich hoch profitable Tochtergesellschaft Berliner S-Bahn. Diese führte im letzten Jahr sage und schreibe 56 Millionen Euro Reingewinn an den Mutterkonzern ab. Das allerdings zu einem hohen Preis. Stellenkürzungen waren zur Erreichung dieses Traumergebnisses ein probates Mittel.
Und es hätte auch munter so weitergehen können.
Dann allerdings kam der erste Mai 2009: in Berlin-Kaulsdorf entgleiste ein S-Bahnzug der Baureihe 481, der mittlerweile wohl bekanntesten Triebwagen der Bundesrepublik. Grund war ein Riss in einer Radscheibe. Die Konsequenz: verkürzte Fristen für die Wirbelstromprüfungen der vorderen und hinteren Radsätze. Eine vernünftige Maßnahme, wir sich der geneigte Leser vielleicht denken. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) dachte ähnlich. Die S-Bahn Berlin aber ganz offensichtlich nicht.
Die Fristen wurden nicht eingehalten und infolge dessen hat sich das düpierte EBA im Juni diesen Jahres dazu hinreißen lassen, eine ganze Reihe der über 600 Viertelzüge der Baureihe 481 aus dem Verkehr zu ziehen, bis sie ordnungsgemäß überprüft worden wären.
Der S-Bahn-Chef, im Übrigen auch verantwortlich für das umstrittenen Verfahren von Verkauf und Releasing der Fahrzeuge an und von einem amerikanischen Investor, ist mitsamt Vorstand unterdessen gegangen.
Damit allerdings hört die Farce noch nicht auf. Mittlerweile sind noch 130 Viertelzüge im Betrieb verblieben, weil das EBA auch die zusätzliche Überprüfung der mittleren Radsätze angeordnet hat.
Nützliches Hintergrundwissen ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass sich der Personalstamm des EBA traditionell aus einer nicht unerheblichen Anzahl ehemaliger DB-Mitarbeiter rekrutiert. Der von anderen Akteuren in der doch kleinen und stark in sich geschlossenen Eisenbahnwelt verwendete Begriff „Seilschaften“ lässt erahnen, dass diese ehemaligen DB’ler hin und wieder doch noch Anfälle von Loyalität gegenüber ihrem alten Arbeitgeber erleben. Bisher standen sie traditionell nicht im Verdacht, besonders DB-unfreundlich zu sein.
Wenn nun sogar schon dieser Mechanismus nicht mehr greift und sich die oberste Aufsichtsbehörde zu solch drastischen Maßnahmen hinreißen lässt, kann man vielleicht erahnen, was da hinter den Vorhängen der Berliner S-Bahn alles schief gelaufen sein muss.
Der Abfertiger am Bahnhof Potsdamer Platz freilich kann dafür nichts. Die zahlenden Fahrgäste allerdings noch weniger. Und alle, vornehmlich schuldlosen, Beteiligten stellen sich unterdessen auf ein Verkehrschaos bis ins Jahr 2010 hinein ein.
Montag, 13. Juli 2009
Neuer Gedankenansatz zum NPD-Verbot
Franz Müntefering hat sich auf der zurückliegenden Trauerfeier für die ermordete Marwa El-Sherbini in Dresden zu Wort gemeldet. Man kann ihm keinen fehlenden guten Willen unterstellen. Allerdings regen sich bei der Lektüre leise Zweifel am Sachverstand des SPD-Vorsitzenden jenseits politischer Rhetorik.
Zitat Münte:
"Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme und Rassisten verboten werden und keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren."
Mir als praktisch orientiertem Menschen stellen sich gleich mehrere Fragen. Was umfasst dieses Verbot? Besitz, Konsum, Verbreitung, Herstellung eines Neonazis? Gibt es gesonderte Straftatbestände für das Horten von Neonazis im großen Stil? Gelten Halter von einzelnen Neonazis als Gelegenheitstäter? Bleibt der Konsum eines Neonazis straffrei?
Und wie wird mit konfiszierten Neonazis umgegangen? Werden aservierte Neonazis nach einem Verfahren zurückgegeben oder verbleiben sie zur Gefahrenabwehr in hoheitlicher Hand? Werden sie dort vielleicht eingestampft? Und wie umweltverträglich ist die Entsorgung tiefbraunen Gedankenguts?
Fragen über Fragen.
Zitat Münte:
"Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme und Rassisten verboten werden und keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren."
Mir als praktisch orientiertem Menschen stellen sich gleich mehrere Fragen. Was umfasst dieses Verbot? Besitz, Konsum, Verbreitung, Herstellung eines Neonazis? Gibt es gesonderte Straftatbestände für das Horten von Neonazis im großen Stil? Gelten Halter von einzelnen Neonazis als Gelegenheitstäter? Bleibt der Konsum eines Neonazis straffrei?
Und wie wird mit konfiszierten Neonazis umgegangen? Werden aservierte Neonazis nach einem Verfahren zurückgegeben oder verbleiben sie zur Gefahrenabwehr in hoheitlicher Hand? Werden sie dort vielleicht eingestampft? Und wie umweltverträglich ist die Entsorgung tiefbraunen Gedankenguts?
Fragen über Fragen.
Sonntag, 12. Juli 2009
Informiert Brigitte
Der gute deutsche Staatsbürger ist in diesen Tagen gefragt wie nie. Denn den vielfältigen Bedrohungen, die auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung einwirken, kann nur in einem gemeinschaftlichen Kraftakt wirkungsvoll begegnet werden. Ein erster und lobenswerter Schritt ist da die Initiative Informiert Wolfgang. Aber nicht allein der Innenminister der geliebten Bundesregierung ist auf die breite Unterstützung des deutschen Volkes angewiesen. Auch Brigitte Zypries bittet händeringend um Unterstützung. Denn…
…der beste Ehemann von allen hat geschrieben:
Brigitte Zypries, vom eco Verband für deutsche Internetwirtschaft e.v. am 18. Juni zur Internetpolitikerin des Jahres gekürt, von vielen aufgrund ihrer Unwissenheit über einfachste Aspekte des Netzes verlacht, von der Regierung zur Bundesjustizministerin berufen, forderte, so zitiert cdu-politik.de die taz, Netz-Sperren auch gegen “Hass-Propaganda”.
Und hier ist er auch gleich: mein Beitrag zur Beseitigung von Hasspropaganda aus dem Internet.
Das Stoppschild dieser Woche geht an Kreuz.net. Diese Website gefährdet in ganz massiver Weise Denkfähigkeit und gesunden Menschenverstand all derer, die sie lesen. Bitte, Frau Zypries, schreiten Sie zur Tat.
Danke!
…der beste Ehemann von allen hat geschrieben:
Brigitte Zypries, vom eco Verband für deutsche Internetwirtschaft e.v. am 18. Juni zur Internetpolitikerin des Jahres gekürt, von vielen aufgrund ihrer Unwissenheit über einfachste Aspekte des Netzes verlacht, von der Regierung zur Bundesjustizministerin berufen, forderte, so zitiert cdu-politik.de die taz, Netz-Sperren auch gegen “Hass-Propaganda”.
Und hier ist er auch gleich: mein Beitrag zur Beseitigung von Hasspropaganda aus dem Internet.
Das Stoppschild dieser Woche geht an Kreuz.net. Diese Website gefährdet in ganz massiver Weise Denkfähigkeit und gesunden Menschenverstand all derer, die sie lesen. Bitte, Frau Zypries, schreiten Sie zur Tat.
Danke!
Ich glaub', es geht schon wieder los…
Es ist wieder Zeit für eine Petition. Der Initiator ist diesmal ein anderer, das Thema nicht ganz identisch mit der vielbeachteten Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Mittelfristig ist das Klientel der Betroffenen aber ähnlich.
Die aktuelle versuchte Meinungsäußerung, so sie denn Gehör findet, richtet sich gegen ein generelles Verbot so genannter Killer-Spiele. Meine Meinung ist hinreichend bekannt. Deswegen hier kurz und knapp der Aufruf an den geneigten Leser, mit einer Mitzeichnung an diesem zweiten Versuch der Beteiligung an demokratischen Prozessen aktiv zu werden.
Hier ist der Link zur Petition und im Folgenden ist der Antragstext nochmal aufgeführt:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht.
Begründung
Aktueller Anlass ist der am 5. Juni 2009 erfolgte Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht. Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den entsetzlichen Amoklauf eines 17-jährigen Jugendlichen im baden-württembergischen Winnenden, der die Diskussion um die Wirkung von Computer- und Videospielen neu entfacht hat. (Vor-)schnelle Verbotsforderungen werden den vielschichtigen Aspekten solcher Ereignisse nicht gerecht, wirken im Gegenteil eher verharmlosend und verhindern so eine gründliche Aufarbeitung. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen der Politik.
"Gewaltverherrlichende" Medien hingegen sind aus gutem Grund verboten.
Doch ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt").
Vielmehr gilt es, Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die nicht für ihr jeweiliges Alter freigegeben sind. In Deutschland gelten schon jetzt die europaweit strengsten Gesetze; Mitte 2008 wurde das Jugendschutzgesetz auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen noch einmal erweitert. Seit 1. April 2003 versieht die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) Computer- und Videospiele - analog zu Spielfilmen - mit eindeutigen, auffälligen Alterskennzeichnungen; fünf Prozent der im Jahre 2008 geprüften Spiele sind auf ein erwachsenes Publikum zugeschnitten und werden daher mit "Keine Jugendfreigabe" eingestuft.
Diese Kennzeichnung ist ein hoheitlicher Verwaltungsakt durch die Obersten Landesjugendbehörden. Produkte, die den strengen Kriterien nicht genügen, werden nicht gekennzeichnet und können demnach von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden.
Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich, ...
Die aktuelle versuchte Meinungsäußerung, so sie denn Gehör findet, richtet sich gegen ein generelles Verbot so genannter Killer-Spiele. Meine Meinung ist hinreichend bekannt. Deswegen hier kurz und knapp der Aufruf an den geneigten Leser, mit einer Mitzeichnung an diesem zweiten Versuch der Beteiligung an demokratischen Prozessen aktiv zu werden.
Hier ist der Link zur Petition und im Folgenden ist der Antragstext nochmal aufgeführt:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht.
Begründung
Aktueller Anlass ist der am 5. Juni 2009 erfolgte Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht. Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den entsetzlichen Amoklauf eines 17-jährigen Jugendlichen im baden-württembergischen Winnenden, der die Diskussion um die Wirkung von Computer- und Videospielen neu entfacht hat. (Vor-)schnelle Verbotsforderungen werden den vielschichtigen Aspekten solcher Ereignisse nicht gerecht, wirken im Gegenteil eher verharmlosend und verhindern so eine gründliche Aufarbeitung. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen der Politik.
"Gewaltverherrlichende" Medien hingegen sind aus gutem Grund verboten.
Doch ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt").
Vielmehr gilt es, Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die nicht für ihr jeweiliges Alter freigegeben sind. In Deutschland gelten schon jetzt die europaweit strengsten Gesetze; Mitte 2008 wurde das Jugendschutzgesetz auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen noch einmal erweitert. Seit 1. April 2003 versieht die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) Computer- und Videospiele - analog zu Spielfilmen - mit eindeutigen, auffälligen Alterskennzeichnungen; fünf Prozent der im Jahre 2008 geprüften Spiele sind auf ein erwachsenes Publikum zugeschnitten und werden daher mit "Keine Jugendfreigabe" eingestuft.
Diese Kennzeichnung ist ein hoheitlicher Verwaltungsakt durch die Obersten Landesjugendbehörden. Produkte, die den strengen Kriterien nicht genügen, werden nicht gekennzeichnet und können demnach von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden.
Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich, ...
- den irreführenden und diskriminierenden Begriff "Killerspiele" aus der politischen Diskussion zu nehmen.
- das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden staatlichen Jugendschutzmechanismen zu stärken.
- den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern und zu gewährleisten, dass Kindern und Jugendlichen nur Computer- und Videospiele entsprechend der USK-Jugendfreigabe zugänglich gemacht werden.
- Eltern, Pädagogen sowie erzieherisch verantwortliche Personen bei der Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen.
- die Computer- und Videospiele-Branche in Deutschland und insbesondere die Ausbildung in diesen zukunftsträchtigen Berufen zu fördern.
Freitag, 10. Juli 2009
Es tut mir leid
Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich peinlich berührt oder wütend sein soll. Ob ich ärgerlich oder mäßigend in die Debatte eingreifen soll, die sich momentan um die Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini rankt.
Zuerst einmal ein Anliegen: Es tut mir leid, dass das passiert ist; so wie es mir um jedes Opfer eines Gewaltverbrechens leid tut. Ich kann die Trauer von Familie und Freunden nicht nachfühlen, ich hatte einen solchen Verlust nicht erleiden müssen. Ich kann Ihnen nur mein Beileid bekunden und hoffe, dass es auch so ankommt, wie ich das meine. Aufrichtig.
Dann eine Bitte: Auch wenn der Aufruhr im Moment groß und nicht ganz unberechtigt ist, so tut es der Debatte doch gut, sie zumindest hin und wieder gedanklich auf ihren Kernpunkt zu reduzieren (freilich nicht ohne die anderen Aspekte auszublenden): Eine Person wurde von einer anderen Person aus, in meinen Augen, niederen Beweggründen umgebracht. Das soll keine Beschneidung sein sondern eher eine Methode, um ein Ausufern zu vermeiden.
Und nun ist es mir ein Anliegen, mich neuerlich zu entschuldigen. Es tut mir leid, dass die Ereignisse, denen man aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre eine nicht unerhebliche Brisanz zusprechen muss, so ohne eine adäquates gesellschaftliches Echo geblieben sind. Keine Entschuldigung. Keine Geste der Trauer. Keine Würdigung.
Natürlich ist es ein streng genommen ein Verbrechen wie so viele andere auch. Die Herkunft des Opfers und das Motiv des Täters aber geben ihm politische Tragweite. Keiner, weder Frau Merkel noch Herr Schäuble oder Herr Steinmeier hätten sich mit einer Entschuldigung und/oder eine Beileidsbekundung in irgendeiner Form weh getan. Ein Statement gegen Ausländerfeindlichkeit wäre dazu schnell ausgesprochen gewesen. Es hätte die Wogen, die nun schlagen, vermutlich deutlich geglättet und wäre ein positives Signal an die islamische Welt gewesen. Diese Chance aber wurde verspielt.
Nun zu dem Punkt, an dem ich mich nicht entscheiden kann, ob ich ärgerlich oder peinlich berührt sein soll. In der ehrwürdigen Zeit gab es mindestens eine absolut unwürdige Diskussion von Leser im Kommentarforum. Teilweise überdeutlich wurde dort spekuliert, stereotypisiert, unterstellt und gehetzt. Was dort an verbalem und geistigem Müll ausgekippt und zu einer gefährlichen Mischung aus Islamophobie und Aggressionspotential zusammengerührt, unterstreicht in schönster Weise jene Art von Fremdenhass, den aufgebrachte Ägypter den Deutschen in Moment unterstellen. Wir als Staatsbürger tun ganz offenbar wirklich alles dafür, dieses Negativbild noch zu unterstreichen.
Das Opfer wird dort beispielsweise von einem Kommentator als „jähzornige und aggressive Kopftuchträgerin“ bezeichnet. Ja, sie trug ein Kopftuch. Aber Herrgott noch mal, wenn jemand mit einem Kreuz daher kommt, regt sich auch keiner auf. Sie war Apothekerin, studiert, etabliert, integriert. Das ist deutlich mehr als man von einem Teil dieser deutschen Gesellschaft erwarten kann; vornehmlich von jenem Teil, der die Bluttat jetzt kleinzureden versucht und sich mehr oder minder offen zu gelebter Phobie vor dem Islam und seinen Gläubigen bekennt. (In diesem Zusammenhang muss eine begriffliche Trennung zwischen Islamophobie und Muslim-Phobie nicht erfolgen, denn in den Köpfen derer, die sie pflegen, gibt es zwischen den Begriffen keinen Unterschied. Jede Diskussion darüber ist nur eine schnöde Ablenkungstaktik vom eigentlichen Kern der Sache.)
Zusammengefasst: Das Bild, was die Deutschen im Moment von sich zeichnen, kann negativer und peinlicher kaum sein. Ob der Schaden, der damit im interkulturellen Dialog angerichtet wurde, von Dauer ist, bleibt offen. Zu hoffen ist es nicht.
Es tut mir leid, dass das alles so passieren musste. In meinem Sinne war es nicht. Ich bin sicher, es gibt noch mehr von uns, die so denken. Aber wo sind sie?
Zuerst einmal ein Anliegen: Es tut mir leid, dass das passiert ist; so wie es mir um jedes Opfer eines Gewaltverbrechens leid tut. Ich kann die Trauer von Familie und Freunden nicht nachfühlen, ich hatte einen solchen Verlust nicht erleiden müssen. Ich kann Ihnen nur mein Beileid bekunden und hoffe, dass es auch so ankommt, wie ich das meine. Aufrichtig.
Dann eine Bitte: Auch wenn der Aufruhr im Moment groß und nicht ganz unberechtigt ist, so tut es der Debatte doch gut, sie zumindest hin und wieder gedanklich auf ihren Kernpunkt zu reduzieren (freilich nicht ohne die anderen Aspekte auszublenden): Eine Person wurde von einer anderen Person aus, in meinen Augen, niederen Beweggründen umgebracht. Das soll keine Beschneidung sein sondern eher eine Methode, um ein Ausufern zu vermeiden.
Und nun ist es mir ein Anliegen, mich neuerlich zu entschuldigen. Es tut mir leid, dass die Ereignisse, denen man aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre eine nicht unerhebliche Brisanz zusprechen muss, so ohne eine adäquates gesellschaftliches Echo geblieben sind. Keine Entschuldigung. Keine Geste der Trauer. Keine Würdigung.
Natürlich ist es ein streng genommen ein Verbrechen wie so viele andere auch. Die Herkunft des Opfers und das Motiv des Täters aber geben ihm politische Tragweite. Keiner, weder Frau Merkel noch Herr Schäuble oder Herr Steinmeier hätten sich mit einer Entschuldigung und/oder eine Beileidsbekundung in irgendeiner Form weh getan. Ein Statement gegen Ausländerfeindlichkeit wäre dazu schnell ausgesprochen gewesen. Es hätte die Wogen, die nun schlagen, vermutlich deutlich geglättet und wäre ein positives Signal an die islamische Welt gewesen. Diese Chance aber wurde verspielt.
Nun zu dem Punkt, an dem ich mich nicht entscheiden kann, ob ich ärgerlich oder peinlich berührt sein soll. In der ehrwürdigen Zeit gab es mindestens eine absolut unwürdige Diskussion von Leser im Kommentarforum. Teilweise überdeutlich wurde dort spekuliert, stereotypisiert, unterstellt und gehetzt. Was dort an verbalem und geistigem Müll ausgekippt und zu einer gefährlichen Mischung aus Islamophobie und Aggressionspotential zusammengerührt, unterstreicht in schönster Weise jene Art von Fremdenhass, den aufgebrachte Ägypter den Deutschen in Moment unterstellen. Wir als Staatsbürger tun ganz offenbar wirklich alles dafür, dieses Negativbild noch zu unterstreichen.
Das Opfer wird dort beispielsweise von einem Kommentator als „jähzornige und aggressive Kopftuchträgerin“ bezeichnet. Ja, sie trug ein Kopftuch. Aber Herrgott noch mal, wenn jemand mit einem Kreuz daher kommt, regt sich auch keiner auf. Sie war Apothekerin, studiert, etabliert, integriert. Das ist deutlich mehr als man von einem Teil dieser deutschen Gesellschaft erwarten kann; vornehmlich von jenem Teil, der die Bluttat jetzt kleinzureden versucht und sich mehr oder minder offen zu gelebter Phobie vor dem Islam und seinen Gläubigen bekennt. (In diesem Zusammenhang muss eine begriffliche Trennung zwischen Islamophobie und Muslim-Phobie nicht erfolgen, denn in den Köpfen derer, die sie pflegen, gibt es zwischen den Begriffen keinen Unterschied. Jede Diskussion darüber ist nur eine schnöde Ablenkungstaktik vom eigentlichen Kern der Sache.)
Zusammengefasst: Das Bild, was die Deutschen im Moment von sich zeichnen, kann negativer und peinlicher kaum sein. Ob der Schaden, der damit im interkulturellen Dialog angerichtet wurde, von Dauer ist, bleibt offen. Zu hoffen ist es nicht.
Es tut mir leid, dass das alles so passieren musste. In meinem Sinne war es nicht. Ich bin sicher, es gibt noch mehr von uns, die so denken. Aber wo sind sie?
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Montag, 6. Juli 2009
Hegel hätte bestimmt gerne geholfen
Dieser Beitrag basiert auf einem Diskurs zwischen Thomas Kerstan und Evelyn Finger, gefunden auf Zeit.de. Die Links findet der geneigte Leser im Text selbst.
Lieber Herr Kerstan, ich verstehe den Grundtenor Ihrer Fürsprache für eine effiziente und gut durchdachte Gestaltung wissenschaftlicher und, wie sie es nennen, wisschenschaftsnaher Ausbildung durchaus und in gewissen Grenzen teile ich diese Auffassung auch. Die mannigfalten Probleme, vor denen die Gesellschaften moderner Prägung heute stehen benötigen andere Lösungen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Dafür benötigt man zwangsläufig auch eine andere Ausbildung.
Aber Ihr Auskeilen in Richtung von Evelyn Finger und ihrer Propaganda für eine universelle Bildung und der Hochachtung vor dem Wissen als solchem halte ich bestenfalls für überflüssig. Ihr Denkansatz greift in meinen Augen zu kurz, denn außer dem Einfordern von mehr Geld (dem ich zweifellos zustimme) liefern auch Sie keine Antworten.
Sie zitieren Dahrendorf als ein Ideal, das es mit der Aufteilung in Universitäten und Fachhochschulen so schon gegeben hat. Lese ich daraus aber eine Zustimmung zum Werkzeug der konsekutiven Studiengänge als Mittel der Trennung zwischen wissenschaftlicher und wissenschaftsnaher Ausbildung, so geißeln Sie „amorphe Masterstudiengänge“ nur wenige Zeilen später. Ich muss offen gestehen, Sie verwirren mich.
Ich möchte Ihnen beiden, Frau Finger und Herrn Kerstan, meinen Standpunkt darlegen, der sich ein wenig abseits Ihrer Debatte bewegen mag, ihren Kern aber dennoch an mehr als nur einer Stelle berührt.
Die Universität ist eine Anstalt umfänglicher Bildung. Sie erhebt in ihrem Idealzustand den Anspruch auf eine universelle Schulung des Geistes. Dazu gehört die theoretische Ausbildung im Allgemeinen genauso wie die fachliche Ausbildung im Speziellen. Und dazu gehört in meinen Augen vor allem eine umfassende allgemeine Bildung. Studenten müssen dazu angeregt werden, sich auch gänzlich fachfremd betätigen zu können und zu müssen. Schon allein damit kann dem Ideal der Interdisziplinarität näher gekommen werden als mit immer neuen und angeblich maßgeschneiderten Studiengängen. Mit am Dogma der Effizienz ausgerichteten Studienplänen von „Massenuniversitäten“ ist das aber nicht zu erreichen.
Eine intellektuelle und kritische Gesellschaft wurzelt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Universitäten. Die Beschränkung von Deutungshoheiten auf einige wenige Eliten, die sich genau dem und nichts anderem verschrieben haben, kann der Gesellschaft und auch einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Dauer nicht gut tun.
Natürlich muss eine Ausrichtung auf die geänderten Verhältnisse der Arbeits- und Forschungswelt geben. Das „Ideal der Wertschätzung von Gelehrtheit, der Hochachtung vor dem Wissen an sich“ kann und darf auf dem Altar der Modernisierung eines an seine Grenzen stoßenden Modells aber nicht geopfert werden. Etwas angepasst werden darf es allerdings schon.
Lieber Herr Kerstan, ich verstehe den Grundtenor Ihrer Fürsprache für eine effiziente und gut durchdachte Gestaltung wissenschaftlicher und, wie sie es nennen, wisschenschaftsnaher Ausbildung durchaus und in gewissen Grenzen teile ich diese Auffassung auch. Die mannigfalten Probleme, vor denen die Gesellschaften moderner Prägung heute stehen benötigen andere Lösungen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Dafür benötigt man zwangsläufig auch eine andere Ausbildung.
Aber Ihr Auskeilen in Richtung von Evelyn Finger und ihrer Propaganda für eine universelle Bildung und der Hochachtung vor dem Wissen als solchem halte ich bestenfalls für überflüssig. Ihr Denkansatz greift in meinen Augen zu kurz, denn außer dem Einfordern von mehr Geld (dem ich zweifellos zustimme) liefern auch Sie keine Antworten.
Sie zitieren Dahrendorf als ein Ideal, das es mit der Aufteilung in Universitäten und Fachhochschulen so schon gegeben hat. Lese ich daraus aber eine Zustimmung zum Werkzeug der konsekutiven Studiengänge als Mittel der Trennung zwischen wissenschaftlicher und wissenschaftsnaher Ausbildung, so geißeln Sie „amorphe Masterstudiengänge“ nur wenige Zeilen später. Ich muss offen gestehen, Sie verwirren mich.
Ich möchte Ihnen beiden, Frau Finger und Herrn Kerstan, meinen Standpunkt darlegen, der sich ein wenig abseits Ihrer Debatte bewegen mag, ihren Kern aber dennoch an mehr als nur einer Stelle berührt.
Die Universität ist eine Anstalt umfänglicher Bildung. Sie erhebt in ihrem Idealzustand den Anspruch auf eine universelle Schulung des Geistes. Dazu gehört die theoretische Ausbildung im Allgemeinen genauso wie die fachliche Ausbildung im Speziellen. Und dazu gehört in meinen Augen vor allem eine umfassende allgemeine Bildung. Studenten müssen dazu angeregt werden, sich auch gänzlich fachfremd betätigen zu können und zu müssen. Schon allein damit kann dem Ideal der Interdisziplinarität näher gekommen werden als mit immer neuen und angeblich maßgeschneiderten Studiengängen. Mit am Dogma der Effizienz ausgerichteten Studienplänen von „Massenuniversitäten“ ist das aber nicht zu erreichen.
Eine intellektuelle und kritische Gesellschaft wurzelt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Universitäten. Die Beschränkung von Deutungshoheiten auf einige wenige Eliten, die sich genau dem und nichts anderem verschrieben haben, kann der Gesellschaft und auch einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Dauer nicht gut tun.
Natürlich muss eine Ausrichtung auf die geänderten Verhältnisse der Arbeits- und Forschungswelt geben. Das „Ideal der Wertschätzung von Gelehrtheit, der Hochachtung vor dem Wissen an sich“ kann und darf auf dem Altar der Modernisierung eines an seine Grenzen stoßenden Modells aber nicht geopfert werden. Etwas angepasst werden darf es allerdings schon.
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Bildungspolitik,
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